Höchststand bei vollziehbar Ausreisepflichtigen

Auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Henke erklärte die Landesregierung, dass sich zum Stand 31. Mai 2017 in Thüringen 3.549 vollziehbar Ausreisepflichtige aufhielten (davon 2.787 Geduldete). Damit hat ihre Anzahl einen neuen Höchststand erreicht (2016 waren es zum 31. Dezember 3.206, zum 31. Dezember 2015 waren es 3.312). Im Zeitraum Januar bis Juni 2017 wurden insgesamt 525 Flugrückführungen aus Thüringen organisiert, von denen allerdings nur 293 vollzogen wurden. Damit sind 44 Prozent der Abschiebungen gescheitert! Vorwiegend lag das Scheitern daran, dass die Abzuschiebenden ,,nicht angetroffen“ wurden – mit anderen Worten: untergetaucht sind (dies betrifft 126 Personen).

Im Rahmen der Abschiebungen kam es zu zwei Verletzungen der beteiligten Polizisten. In einem Fall musste der Polizist aufgrund des Angriffs des abzuschiebenden Ausländers für drei Tage wegen Dienstunfähigkeit aussetzen.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Wie bereits in den beiden Vorjahren offenbaren die Zahlen zu den gescheiterten Abschiebungen das Scheitern der Landesregierung auf ganzer Linie. Wir fordern eine Abschiebungsoffensive zur Durchsetzung geltenden Rechts. Thüringen muss sich verstärkt an den Sammelrückführungen der anderen Bundesländer beteiligen und – wie von Alice Weidel gefordert – Kapazitäten der Bundeswehr für Abschiebungen nutzen. Auch muss, um ein Untertauchen der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer zu verhindern, verstärkt von der Abschiebehaft Gebrauch gemacht werden. Daher fordert die AfD ein eigenes Abschiebegefängnis in Thüringen, für das wir uns im Rahmen der Haushaltsverhandlungen stark machen werden. Ebenso brauchen wir mehr Personal bei der Zentralen Abschiebestelle, die die Abschiebungen organisiert. Nur mit diesem Maßnahmenpaket kann es gelingen, das weitere Ansteigen der Anzahl der vollziehbaren Ausreisepflichtigen in Thüringen zu beenden und für eine effektive Durchsetzung geltenden Rechts zu sorgen.“

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Es darf bei der Polizei weder an Personal noch an Material gespart werden

Die ballistischen Helme der Thüringer Polizei wurden mit Schlagschutzvisieren ausgestattet. Bedarf besteht aber immer noch an ballistischen Visieren. Diese stehen aktuell nur als feste Ausrüstung für die Streifenwagen zur Verfügung, so dass sich die Beamten ein Visier teilen müssen.

Dazu Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Polizisten sind bei akuten Notlagen die ersten am Ort. Sie sind es, die sich zuerst Terroristen und Amokläufern entgegenstellen. Dafür müssen sie optimal ausgestattet sein. In einem Streifenwagen müssen daher zwei ballistische Visiere für Polizisten zur Standardausstattung gehören. Da gibt es überhaupt nichts zu debattieren.

Die Beamten halten für uns ihre Knochen hin, sie riskieren ihre Gesundheit und ihr Leben. Darum ist es unanständig, wenn die Altparteien bei der Sicherheit der Polizisten mit dem Taschenrechner durch die Lande ziehen und auf jeden Cent achten. Durch die gute Konjunkturlage ist mehr als genug Geld für eine ordentliche Ausstattung für unsere Polizisten da!“

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Bereitschaftspolizei nicht auf Verschleiß fahren!

Die Einsatzstärke der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft der Bereitschaftspolizei hat sich seit 3 Jahren nicht maßgeblich erhöht. Durchschnittlich waren im Jahr 2015 119, im Jahr 2016 122 und im laufenden Jahr 2017 121 Beamte einsatzbereit. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke an die Landesregierung hervor. Die meisten Dienstausfälle gibt es aufgrund von Krankheiten und nicht infolge von Dienstunfällen.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft der Bereitschaftspolizei (BFHu) unterstützt andere Polizeikräfte im Rahmen von Einsätzen gegen gewalttätige Störer und führt beweissichere Festnahmen durch. Gerade bei den linksextremistischen Ausschreitungen in Hamburg, wo es 186 Festnahmen gegeben hat, hat die BFHu gezeigt, wie wichtig sie ist. Die Zahl der Einsätze bleibt hoch, die Einsatzstärke jedoch stagniert bei kaum mehr als 120. Die Belastung ist enorm. Kein Wunder, dass das verbliebene Personal 2017 alleine aufgrund von Krankheiten bislang im Durchschnitt acht Tage aussetzen musste. Die AfD fordert eine deutliche Personalaufstockung, um auf die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen reagieren zu können. Die BFHu darf nicht auf Verschleiß gefahren werden.“

 

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Urteil bestätigt Positionen der Heimatpartei AfD

Zur ausführlichen Urteilsbegründung des Thüringer Verfassungsgerichts im Verfahren zum Vorschaltgesetz erklärt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

,,Kommunale Selbstverwaltung, bürgerschaftliche Beteiligung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, historische, religiöse und landsmannschaftliche Bindungen und Zusammenhänge – das alles setzt laut dem Urteil des Verfassungsgerichts dem rot-rot-grünen Zentralismus Grenzen. Nicht zuletzt dient die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung der ’Bewahrung geschichtlicher und örtlicher Eigenarten‘.

Damit bestätigt das Thüringer Verfassungsgericht die Positionen der Heimatpartei AfD. Wir wollen unser Thüringen erhalten und dazu den ländlichen Raum stärken – über die Förderung von Ärzteansiedlungen und Vereinen sowie der Brauchtumspflege, über den Erhalt von Sparkassen und Schulen sowie eine gute verkehrsmäßige Anbindung. Das ist das, was Thüringen braucht – und nicht eine zwangsweise Gebietsreform, die das Land durch Monsterkreise verunstaltet.“

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Bundeswehr in Thüringen hat kein HaltungsproblemBundeswehr in Thüringen hat kein Haltungsproblem

Seit dem 1. Januar 2015 gab es keine politisch rechts motivierten Straftaten an Liegenschaften der Bundeswehr in Thüringen. Im selben Zeitraum gab es nur insgesamt drei politisch rechts motivierte Straftaten von Bundeswehrangehörigen im Freistaat. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Der innenpolitische Fraktionssprecher Jörg Henke hatte sich nach den Folgen des Vorfalls um den Bundeswehrangehörigen Franco A. in Thüringen erkundet.

Dazu sagt Jörg Henke:

„Sowohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, als auch die bundeswehrfeindlichen Linken sollten ihre Positionen einmal selbstkritisch überdenken, denn Rechtsextremismus ist innerhalb der Bundeswehr in Thüringen kein Problem. Es gab nur drei politisch rechts motivierte Straftaten durch Bundeswehrangehörige – seit dem 1. Januar 2015 bis heute.

Die Bundeswehr hat kein Haltungsproblem. Das Problem ist die ewiggestrige Haltung vieler Altparteienpolitiker. Wenn sich einige, wie von der Leyen, auf dem Rücken unserer Soldaten zu profilieren versuchen, dann erteilen wir als AfD dem eine ganz entschiedene Absage.“

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Verfassungsschutz rechnet mit weiteren Anschlägen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, rechnet mit weiteren Terroranschlägen in Deutschland. Zudem steige die Zahl der Salafisten, warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Das gaben beide heute in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016 bekannt.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher:

„Die Zahl der Salafisten erreicht einen neuen Höchststand, ebenso wie die Anzahl der islamistischen Anschläge: Die öffentliche Sicherheit in Deutschland verschlechtert sich rapide und die Politik auf Bundes- und Landesebene unternimmt viel zu wenig dagegen. Die Fehler der Vergangenheit, wie die Grenzöffnung im Herbst 2015, rächen sich nun. Dass Terroranschläge in Deutschland zur neuen Normalität geworden sind, ist unglaublich. Allein deshalb müsste Angela Merkel als Kanzlerin zurücktreten. Ich kann nur die Forderungen der AfD wiederholen und hoffen, dass die Altparteien endlich handeln: Die Grenzen müssen geschlossen und alle Gefährder schnellstmöglich des Landes verwiesen werden.

Die Altparteien versagen aber auch bei anderen Formen des Extremismus. Es kann nicht sein, dass es mehr rechtsextreme Gewalttaten gab und die Anzahl an gewaltbereiten Linksextremen gestiegen ist.“

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Landesregierung übernimmt bei Gebietsreform AfD-Positionen

Zu den heute durch Innenminister Holger Poppenhäger verkündeten Beschlüssen des Kabinetts zur Gebietsreform sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„AfD wirkt. So kann man kurz und knapp die Kabinettsbeschlüsse zusammenzufassen. Freiwillige Neugliederungen sollen eine hohe Priorität besitzen und, trotz des Scheitern des Vorschaltgesetzes, wie gehabt mit 155 Millionen Euro gefördert werden.

Das Ganze hätte man auch einfacher, nämlich ohne das völlig verkorkst-verfassungswidrige Vorschaltgesetz haben können. Die AfD hat bereits zu den Haushaltsberatungen 2015 sowie 2016/2017 Anträge eingebracht, um freiwillige Gemeindefusionen zu fördern. Die Koalitionsfraktionen haben diese damals genauso abgelehnt wie die CDU. Auch hat die AfD bereits im letzten Jahr davor gewarnt, dass die Landesregierung ihren überehrgeizigen Zeitplan für die Gebietsreform nicht einhält. Nun sollen die Wahlen für die Landräte wohl ins Jahr 2019 verschoben werden.

Man kann nur hoffen, dass das Lernen aus den eigenen Fehlern zu den Kernkompetenzen dieser Landesregierung gehört. Viele andere hat sie nämlich offensichtlich nicht.“

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Landesregierung ignoriert linksextremes Gewaltpotential

Die Landesregierung hat offenbar keine aktuellen Zahlen zur Entwicklung des Potentials an gewaltbereiten Personen im linksextremistischen Bereich. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Jörg Henke, hervor.

Dazu sagt Jörg Henke:

„Die Landesregierung erdreistet sich dazu, uns mit alten Zahlen aus dem längst überholten Verfassungsschutzbericht von 2014/15 zu vertrösten. Es gibt zahlreiche linksextreme Übergriffe und Angriffe auf den politischen Gegner am Rande von Demonstrationen oder auf Wahlkreisbüros.

Trotzdem hält es die rot-rot-grüne Koalition nicht für erforderlich, sich auch nur ein Bild von der offensichtlich schwierigen Sicherheitslage wegen des hohen linksextremistischen Gewaltpotentials zu machen, geschweige denn dieses wirksam zu bekämpfen. Vielmehr bestätigt uns die Landesregierung, dass die Kommunistische Plattform, der größte offen linksextreme Zusammenschluss in Thüringen und Teil der Regierungspartei ‚Die LINKE‘, im nächsten Verfassungsschutzbericht höchstwahrscheinlich nicht mehr auftauchen wird. Hier zeigt sich abermals die viel zu starke Abhängigkeit des Verfassungsschutzes von den aktuellen Akteuren in der Landesregierung. Die AfD kritisiert diese politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes aufs Schärfste!“

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Einbürgerungen nehmen stark zu

Die Anzahl von jährlichen Einbürgerungen ist in Thüringen zwischen 2010 und 2016 von 417 auf 601 gestiegen. Davon wurden im Jahr 2010 181 und im Jahr 2016 bereits 304 Menschen gemäß Paragraph 12 Absatz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung hervor.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Einbürgerung von Migranten, die ihre alte Staatsbürgerschaft nicht aufgeben wollen, sollte die Ausnahme sein. Tatsächlich machen diese Fälle in Thüringen jedoch mittlerweile über 50 Prozent aller Einbürgerungen aus. Seit 2010 sind die Einbürgerungszahlen um fast die Hälfte angestiegen und von den Mehreinbürgerungen fallen circa zwei Drittel auf solche, die trotz noch bestehender fremder Staatsangehörigkeit vollzogen wurden. Anscheinend gehen die Behörden zu leichtfertig mit der Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit um. Der Staat muss sich der Loyalität seiner Bürger sicher sein können. Das ist bei doppelter Staatsangehörigkeit selten der Fall. Die AfD möchte das Staatsangehörigkeitsrecht deshalb verschärfen und die Hürden zur Einbürgerung anheben.“

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Politische Instrumentalisierung der polizeilichen Extremismusprävention

In den Jahren 2016 und 2017 führte die Stabsstelle Polizeiliche Extremismusprävention polizeiinterne Fortbildungen gleichermaßen zu Links- wie Rechtsextremismus durch. Dagegen gab es 2016 nur vier Fortbildungen zu Ausländerextremismus und Islamismus und 2017 bislang noch gar keine. Die Lektüreempfehlungen für 2017 im Bereich „Rechtsextremismus“ thematisieren fast alle „Rechtspopulisten“, also auch die AfD.

Dazu sagt der innenpolitische Fraktionssprecher, Jörg Henke:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass Thüringer Polizeibeamte sowohl über den Rechts- als auch den Linksextremismus gleichermaßen aufgeklärt werden. Jedoch zeigen die Lektüreempfehlungen zum Rechtsextremismus für das Jahr 2017 eine politisch gewollte Schieflage: Im Bereich ‚Rechtsextremismus‘ werden Bücher empfohlen, in denen gegen Bürgerliche, Patrioten und Konservative gewettert wird. Die AfD wird darin als ‚rechtspopulistisch‘ diffamiert, was nach dem Sprachgebrauch der Bücher mit dem Rechtsextremismus gleichzusetzen ist. Die polizeiliche Extremismusprävention darf aber nicht zur politischen Instrumentalisierung missbraucht werden. Dass eine solche besteht, wird auch darin deutlich, dass im bisherigen Jahresverlauf keine einzige Fortbildung zum Thema Ausländerextremismus, insbesondere Islamismus, stattfand. Das darf einfach nicht sein! Der Islamismus ist die größte Gefährdung der inneren Sicherheit in Deutschland und sollte nicht aus politischen Gründen als irrelevant abgetan werden. Unsere Polizeibeamten müssen umfassend über islamistische Umtriebe und Radikalisierungsverläufe aufgeklärt werden.“

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