Taser schützen Polizisten!

Thüringer Streifenpolizisten bekommen keine Elektroschockpistolen, wie das Innenministerium dem MDR mitteilte. Der Einsatz dieser sogenannten Taser bleibt Spezialeinsatzkommandos der Thüringer Polizei vorbehalten. Auch ein Modellprojekt zum Tasereinsatz soll es nicht geben.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Taser könnten die ausrüstungstechnische Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe schließen. Die Polizisten hätten somit ein wirksames Instrument des Selbstschutzes unterhalb der Schwelle des Schusswaffeneinsatzes. Aus sicherer Distanz und auch bei körperlicher Unterlegenheit lassen sich mit Tasern Angreifer unschädlich machen und trotzdem schwere körperliche Verletzungen bei ihnen vermeiden. In zahlreichen Bundesländern wurden bereits positive Erfahrungen mit dem Einsatz von Tasern gemacht. Etwa in Hessen, wo die Taser auch aufgrund ihrer deeskalierenden Wirkung überzeugen konnten. Die Entscheidung gegen den Einsatz von Tasern in Thüringen ist ein fatales Signal. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, Polizisten so auszustatten, dass ihre Gefährdung minimiert wird. Wir sprechen uns daher weiterhin für ein Modellprojekt zum Tasereinsatz aus.“

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Henke verlässt Sondersitzung vorzeitig, da Fragen nicht beantwortet werden

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Jörg Henke hat zusammen mit den CDU-Mitgliedern des Innenausschusses die vertrauliche Sondersitzung zu den Sprengstofffunden in Rudolstadt und Kirchhasel vorzeitig verlassen.

Dazu sagt Jörg Henke:

„Die Landesregierung ist auf die Fragen in der Ausschusssitzung nicht in Gänze eingegangen. Die Beantwortung der von mir schriftlich eingereichten Fragen hat sie zudem auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Damit werden meine Rechte als Abgeordneter beschnitten. Aus Protest habe ich daher zusammen mit den CDU-Ausschussmitgliedern die Sondersitzung verlassen. Die rot-rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen sind offensichtlich nicht an der parlamentarischen Aufklärung der Sprengstofffunde interessiert. Der eigentliche Skandal ist für mich weiterhin, dass die beiden Verdächtigen nicht in Haft genommen wurden, obwohl eine Zeugin bedroht wurde.“

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Thüringen muss seine Polizeikräfte endlich stärken

Rund 94 Prozent der Thüringer Polizisten fühlen sich psychisch oder physisch stark belastet. Fast die Hälfte der Beamten fühlen sich mindestens dreimal pro Woche müde, matt und erschöpft. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Befragung von Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Thüringer GdP-Landesvorsitzende Kai Christ betonte, dass besonders die Arbeitsintensität eine große Rolle für psychische Belastungen der Polizisten spielt.

Dazu sagt Jörg Henke, innen- und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Ergebnisse der Umfrage überraschen uns nicht. Seit Jahren wird die Polizei kaputtgespart, während die Kriminalität durch Zuwanderung und Verrohung der Gesellschaft zunimmt. Das geht natürlich zu Lasten der physischen und psychischen Gesundheit der Beamten.

Deshalb fordert die AfD schon lange mehr Personal, bessere Ausrüstung und mehr Befugnisse für die Thüringer Polizei. Auch müssen die Leistungen der Beamten mehr gewürdigt werden.

Die Landesregierung sollte dringendst diese alarmierenden Zahlen als Anlass für eine umfassende Stärkung der Polizeikräfte nehmen, bevor die Beamten dem Druck nicht mehr standhalten können und die innere Sicherheit völlig im Chaos untergeht.“

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Innenminister Maier präsentiert nur die Spitze des Eisbergs

(dpa) Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Thüringen zurückgegangen. Das geht aus aktuellen Daten des Innenministeriums hervor. Demnach sank die Zahl solcher Delikte von 2301 im Jahr 2016 auf 2104 im vergangenen Jahr und damit um 8,6 Prozent. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) bezeichnete diese Entwicklung als «erfreulich», räumte aber ein, das Niveau in der Gesamtstatistik sei immer noch sehr hoch. «2017 war trotzdem das Jahr mit der zweithöchsten Zahl erfasster Fälle dieser Art», sagte Maier während der Vorstellung der Statistik am Mittwoch.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die politische Gewalt in Thüringen hat in den vergangenen Jahren ein unerträgliches Maß angenommen. Als AfD sind wir ganz besonders davon betroffen: Immer wieder werden unsere Wahlkreisbüros beschmiert und Parteimitglieder bedroht oder sogar angegriffen. Aus dieser Erfahrung heraus weiß ich, dass die von Innenminister Maier präsentierte Statistik nur die Spitze des Eisbergs ist. Viele politisch engagierte Menschen, die sich Bedrohungen und Beleidigungen ausgesetzt sehen, verzichten auf Anzeigen, um weiteren Angriffen aus dem Weg zu gehen.

So kann es nicht weitergehen! Gewalt muss endlich unabhängig von der politischen Verortung ernstgenommen und bekämpft werden.“

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Hat Innenminister Maier das Parlament belogen?

Nach dem Sprengstofffund bei einem Vertreter der Thüringer Antifa-Szene, der auch Kontakte zur Linkspartei hat, berichtete Innenminister Georg Maier vergangene Woche dem Parlament. Dabei sagte Maier, das LKA sei von Anfang an in die Ermittlungen involviert gewesen. Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge beteiligten sich jedoch lediglich Bombenentschärfer des LKA am Einsatz vor Ort. Ermittlungen habe  das LKA erst fünf Tage später angestellt. Außerdem berichten die Medien von einer Zeugin, die am Telefon bedroht worden sei.

Dazu sagt Jörg Henke, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Der Vorgang wird immer skandalöser. Wie jetzt bekannt wurde, gab es eine Zeugin, die den Sicherheitsbehörden den entsprechenden Hinweis auf den Sprengstoff gab. Diese Zeugin wurde dann am Telefon bedroht. Trotzdem bleiben die Verdächtigen auf freiem Fuß! Da die Zeugin täglich mit Angriffen aus dem Kreis oder dem Umfeld der Verdächtigen rechnen muss, erhält sie nach meinen Informationen nun rund um die Uhr Personenschutz der Polizei.

Augenscheinlich versucht die Landesregierung, mit allem Mitteln die genauen Umstände des Sprengstofffundes zu vertuschen. Innenminister Maier beteuerte vor dem Landtag, das LKA habe den Fall sofort übernommen. Recherchen der „Welt am Sonntag“ in Polizeikreisen kommen zu einem anderen Ergebnis. Danach hat das LKA erst Tage später aufgrund des öffentlichen Drucks das Verfahren an sich gezogen. Hat Maier also gar das Parlament belogen?

Die AfD wird bei all diesen Fragen nicht locker lassen, und eine Aufklärung mit allen ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel anstreben. Notfalls werden wir sie erzwingen.“

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Gebietsreform: Fristverlängerung offenbart Verzweiflung der Landesregierung

Der Innenminister Thüringens, Georg Maier (SPD), verlängert die Frist, zu der Gemeindezusammenschlüsse angemeldet werden können. Eigentlich sollte die Frist bis Ende März auslaufen. Maier sagte, er könne sich eine zusätzliche Kulanzfrist von bis zu zwei Wochen vorstellen. Fristgerecht angemeldete Zusammenschlüsse will die Landesregierung insgesamt mit Millionenbeträgen fördern.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Fristverlängerung durch den Innenminister erfolgt nicht aus Kulanz gegenüber den Gemeinden, sondern aus Verzweiflung heraus. Entgegen der Behauptungen der Landesregierung wollen die Gemeinden eben keine Zusammenschlüsse mit allen negativen Folgen für die Selbstverwaltung, die demokratische Mitbestimmung der Bürger und ihre kulturelle Identität bei gleichzeitig ausbleibenden Vorteilen für Verwaltungseffizienz und Wirtschaftsstärke.“

Nachdem die Zwangsgebietsreform gescheitert ist, versucht Rot-Rot-Grün jetzt die finanzielle Notlage der Kommunen auszunutzen, um die Umstrukturierung Thüringens doch noch durchzusetzen. Aber selbst der Duft des Geldes kann die Gemeinden nicht im großen Stil dazu bewegen, sich den Plänen der Landesregierung zu unterwerfen. Der Innenminister rechnet mit 13 kommunalen Neugliederungen, an denen insgesamt 46 Gemeinden beteiligt sind. Das betreffe rund 242 000 Menschen. Das entspricht gerade mal ca. zehn Prozent der Bevölkerung Thüringens. Im Vergleich zum ursprünglichen Vorhaben, das ganze Bundesland neu zu gliedern, reicht das nicht einmal für den Trostpreis.

Für Rot-Rot-Grün steht einiges auf dem Spiel. Ihnen gehen die Ideen aus, wie sie ihr Prestigeprojekt doch noch zum Abschluss bringen können, ohne vollends das Gesicht zu verlieren. Die verzweifelte Fristverlängerung ist Ausdruck dessen. Aber auch das wird die Gemeinden nicht mehr überzeugen können. Die Landesregierung ist mit der Gebietsreform schon lange gescheitert und sollte endlich realistische Konsequenzen daraus ziehen.“

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Polizei und Justiz fehlt politischer Rückhalt für härteres Durchgreifen

16 Straftaten binnen acht Monaten – diese Bilanz hat ein 17-jähriger Syrer vorzuweisen, der seit Ende Februar per Beschluss des Amtsgerichtes Jena in einer Einrichtung in Bayern betreut wird. Die Strafakte des jungen Mannes zeigt vor allem gefährliche Körperverletzungen und Landfriedensbrüche auf. Er gehört zu den Jugendlichen, gegen die in Jena seit Monaten ermittelt wird und die erstmals 2016 im Stadtteil Jena-Lobeda, dann ein Jahr später im Paradies und jetzt im Stadtzentrum auffällig geworden sind.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Wie immer wurde viel zu spät reagiert. Einerseits hätte die Staatsanwaltschaft bereits viel eher die Unterbringung des Täters anordnen müssen, da die Voraussetzung aus dem Jugendstrafrecht – nämlich die ‚schädlichen Neigungen‘ – schon eher erkennbar waren. Andererseits fehlt den Staatsanwälten und Polizisten für konsequenten Durchgreifen leider der Rückhalt in der Politik, was die rot-rot-grüne Koalition mit ihren Misstrauensbekundungen gegenüber der Polizei in der Vergangenheit mehrfach klarstellte. Auch sind die durch die Rechtsprechung geschaffenen Hürden für eine Inhaftierung Jugendlicher so hoch, dass man den Staatsanwalt verstehen kann, wenn er das Risiko, vor Gericht nicht erfolgreich zu sein, nicht eingehen möchte. Hier geht es jedoch um die Sicherheit der Thüringer Bürger. Der Gesetzgeber ist jetzt verpflichtet, die Voraussetzungen einer konsequenten Bestrafung auch Jugendlicher zu schaffen. Die AfD-Fraktion fordert mehr Durchgreifrechte für Polizei und Staatsanwaltschaft gegen kriminelle Jugendbanden.

In dem konkreten Fall kommt hinzu, dass der Täter in Deutschland Asyl beantragt hat. Auch bei Minderjährigen muss Kriminalität im Asylverfahren Berücksichtigung finden. Auch hier ist der Gesetzgeber gefragt. Nach 16 Straftaten gehört auch ein 17-Jähriger abgeschoben. Das wären Konsequenzen, die diese Leute auch verstehen.“

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Landesregierung und Polizeiführung verletzen Fürsorgepflicht gegen fotografierte und angeprangerte Beamte

Im Frühjahr 2017 haben Beamte der Bereitschaftspolizei eine Sitzblockade von Gegendemonstranten zu einer Thügida-Demonstration geräumt. Dabei setzten sie Pfefferspray ein. Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat die daraufhin eingeleiteten Ermittlungen auf Körperverletzung nun eingestellt. Es existieren Fotoaufnahmen, die den Einsatz des Pfeffersprays, die beteiligten Polizisten und die am Boden sitzenden Gegendemonstranten zeigen. Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss hat nach der Einstellung der Ermittlungen noch einmal ein Foto auf Twitter und Facebook veröffentlicht, auf dem die Gesichter der beteiligten Polzisten gut erkennbar sind, die Gesichter der Gegendemonstranten allerdings verpixelt wurden.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Die Linksextreme Katharina König-Preuss veröffentlicht Bilder von Polizisten und macht diese damit zum Freiwild für ihre linksextremen und gewaltaffinen Antifa-Kumpels, obwohl das Verfahren gegen die Beamten eingestellt wurde. Das Stillschweigen von Landesregierung, Polizeiführung und Polizeigewerkschaften darüber ist ein Skandal. Wäre Ramelow wirklich ein Ministerpräsident für alle Thüringer, hätte er die Bildveröffentlichung kritisiert. Innenminister Georg Maier (SPD) vernachlässigt seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten genauso wie die politisch-opportune Polizeiführung, die es sich offensichtlich mit der rot-rot-grünen Koalition nicht verscherzen will. Es enttäuscht, dass auch die Polizeigewerkschaften keine deutlichen Worte finden, um sich vor ihre Kollegen zu stellen. Die AfD-Fraktion verurteilt die Verbreitung der Fotoaufnahmen.“

 

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Keine Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften durch freiwillige Gemeindefusionen

Laut Medienberichten steht mehr Geld für freiwillige Gemeindefusionen zur Verfügung. Für diese hat die Landesregierung 155 Millionen Euro in den Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 eingestellt. Dazu kommen noch einmal 70 Millionen Euro, die als Prämien für Kreiszusammenlegungen dienen sollten, aber voraussichtlich dafür nicht benötigt werden, da bisher nur der Wartburgkreis eine Fusion mit der Stadt Eisenach plant. Die beiden Haushaltsposten sind gegenseitig deckungsfähig, bestätigte Staatssekretär Uwe Höhn.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Mit den freiwilligen Gemeindefusionen will die Landesregierung die bewährten Verwaltungsgemeinschaften abschaffen und die Strukturen im ländlichen Raum ausdünnen. Gegen diese Pläne stellt sich die AfD-Fraktion energisch. Rot-Rot-Grün will zudem Zusammenschlüsse über Kreisgrenzen hinweg ermöglichen. Dazu soll es Sonderregelungen geben, die über ein Artikelgesetz geklärt werden sollen. Das lehnt die AfD-Fraktion ebenfalls entschieden ab.“

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Keine Gebietsreform durch die Hintertür!

Rot-Rot-Grün bevorteilt gezielt größere Kommunen finanziell, beispielsweise bei der Staffelung der Landesgelder. Gemeinden in einer finanziellen Notlage können eine teilweise Entschuldung beantragen. Dafür hält Rot-Rot-Grün 65 Millionen Euro parat. Allerdings können nur Kommunen daran teilhaben, die sich mit anderen Gemeinden vorher freiwillig zusammengeschlossen haben.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitscher AfD-Fraktionssprecher:

„Eine Gebietsreform per Geld darf es ebenso wenig geben wie eine Gebietsreform per Gesetz. Es ist Absicht von der rot-rot-grünen Landesregierung, eine Gebietsreform durch die Hintertür durchführen zu wollen. Die Gebietsreform ist jedoch zu Recht gescheitert, denn sie hätte zu einer Ausdünnung des ländlichen Raums geführt.“

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