Einführung der „Anschwärzstelle“ gegen Polizisten ist ein schlechter Start vom neuen Innenminister Maier

Eine neue Anlaufstelle für Bürger mit Beschwerden über die Polizei stellt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwochvormittag in Erfurt vor. An die sogenannte Polizeivertrauensstelle können sich Bürger wenden, die sich zum Beispiel als Opfer von Einsätzen sehen. Die Vertrauensstelle ist direkt dem Staatssekretär unterstellt und im Innenministerium angesiedelt.

Dazu sagt Jörg Henke, Sprecher für Innenpolitik der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Mit der ‚Anschwärzstelle‘ gegen Polizisten packt der neue Innenminister das ganze rot-rot-grüne Misstrauen gegenüber unsere Beamten in eine einzelne Maßnahme. Wir stehen inmitten schwieriger Zeiten: Terrorismus, politische Gewalt und zunehmende Ausländergewalt verschlechtern die Sicherheitslage immer weiter. Hier bräuchte es vom Innenminister ein klares Zeichen, dass er hinter unseren Polizisten steht. Stattdessen spricht Georg Maier den Beamten sein Misstrauen aus. Ein schlechter Start ins Amt!“

 

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Auszeichnung des BDK an de Maizière ist Fehlentscheidung

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zeichnet heute in Suhl Bundesinnenminister Thomas de Maizière „für seine Verdienste um die innere Sicherheit Deutschlands“ aus. Der Minister erhält den „Bul le mérite“, die höchste Auszeichnung der Gewerkschaft.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Dass die Gewerkschaft der Kriminalbeamten dem Totengräber der inneren Sicherheit in Deutschland ihre höchste Auszeichnung für Verdienste um die innere Sicherheit verleiht, kann man nur als Fehlentscheidung bezeichnen. Den Gewerkschaftsfunktionären ist wohl ein gutes Verhältnis zur ministeriellen Leitungsebene wichtiger, als Fehlentwicklungen bei der inneren Sicherheit anzusprechen und zu kritisieren.

Bevor de Maiziere Innenminister wurde, war Deutschland ein sicheres Land. Als Erfüllungsgehilfe von Bundeskanzlerin Merkel hat er dann die deutschen Grenzen für die unkontrollierte Massenzuwanderung geöffnet. De Maizière trägt mit Merkel die Hauptverantwortung dafür, dass es in Deutschland nun islamische Terroranschläge gibt und es zu massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen kommt. Vor drei Jahren waren noch keine ‚Merkel-Botensperren‘ für Volksfeste nötig und Frauen konnten alleine und unbewaffnet in Parks joggen gehen. Dieser Minister hat keinen Orden, sondern seine Entlassungsurkunde verdient.“

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Die Landesregierung treibt die nächste Sau durchs Dorf

Die Landesregierung in Thüringen diskutiert nach einem Bericht der «Thüringer Allgemeinen» (Freitag) eine neue Variante einer Kreisgebietsreform. Innenminister Georg Maier (SPD) habe eine Kreiskarte erarbeitet, die vor allem landsmannschaftlichen und kulturellen Vorgaben folge. Die Karte Maiers verstößt nach Darstellung der Zeitung in Teilen gegen das beschlossene Leitbild der Reform. Die für Ende 2018 geplante Verabschiedung der Kreisstruktur im Landtag wäre damit hinfällig. Der Beschlusstermin müsste in den Frühsommer 2019 verschoben werden, also in den Landtagswahlkampf.

Dazu sagt der kommunalpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion,

Jörg Henke:

„Wie weit will die Landesregierung die Verunsicherung der Bürger Thüringens eigentlich noch treiben? Statt von Brandenburg zu lernen und die Kreisreform zu stoppen, gibt es ständig neue halbausgegorene Ideen, dauernd wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Jetzt die nächste vom gerade erst ernannten Innenmister Maier. Leider hat er aus den Fehlern von seinem Vorgänger Holger Poppenhäger nichts gelernt.

Zunächst muss eine Verwaltungs- und Funktionalreform konzeptioniert werden. Und erst wenn nach einer solchen Reform noch immer ein Fusionsbedarf bestünde, kann man sich in enger Abstimmung mit den Kreisen und Städten sowie unter Beteiligung der Bürger über neue Kreiszuschnitte Gedanken machen. Dann braucht auch kein Innenminister halbherzig aus seinem Dienstzimmer heraus abstrakten ‚landsmannschaftlichen Vorgaben‘ folgen – die Erhaltung der vielfältigen landsmannschaftlichen Verbundenheit ergibt sich dann aus dem Vorgehen selbst.“

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Woidke zieht Reißleine – Ramelow missachtet weiter den Willen der Thüringer

Der brandenburgische Ministerpräsident Woidke stoppte die für sein Bundesland angedachte Kreisreform. Er erklärte, dass es sie wegen des Widerstands der Kommunen nicht geben würde.

Dazu sagt kommunalpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Jörg Henke:

„Das nächste rot-rote Prestigeprojekt auf Landesebene ist gescheitert. Die Bündnisse aus den linken Parteien sind nicht regierungsfähig. Aber zumindest zieht der brandenburgische Ministerpräsident die Reißleine, Bodo Ramelow nicht. Er hält weiter an der längst gescheiterten Gebietsreform fest – ohne den Willen der Thüringer zu beachten. Herr Ramelow sollte sich ein Beispiel an dem brandenburgerischen Ministerpräsidenten ein Beispiel nehmen und den Woidke machen!“

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JVA Gera als Abschiebegefängnis nutzen

Zur Schließung der JVA Gera sagt der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher

Jörg Henke:

„Die heute geschlossene Justizvollzugsanstalt Gera sollte als Abschiebegefängnis genutzt werden. Thüringen braucht eine entsprechende Einrichtung. 525 Flugrückführungen wurden im ersten Halbjahr 2017 aus Thüringen organisiert. Davon wurden allerdings nur 293 vollzogen. 44 Prozent der Abschiebungen sind also gescheitert. Meist lag das Scheitern daran, dass die Abzuschiebenden untergetaucht sind. Dem ließe sich mit einem Abschiebegefängnis vorbeugen. So würden auch die Bürger sehen, dass geltendes Recht durchgesetzt wird.“

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AfD wirkt: Zuschüsse für Verbandsgemeinden in voller Höhe

Der Thüringer Innenminister Georg Maier schlägt vor, dass Kommunen eine Prämie von 100 Euro pro Einwohner erhalten, wenn sie sich zu Verbandsgemeinden fusionieren. Bisher sollten nur 50 Euro pro Einwohner ausbezahlt werden und es nur dann 100 Euro geben, wenn sich die Kommunen zu Einheitsgemeinden zusammenschließen.

Dazu sagt Jörg Henke, Innen- und kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Innenminister Maier muss von seinen Plänen abrücken, weil der Widerstand aus den Gemeinden und der Opposition im Landtag zu stark wurde. AfD wirkt. Es war eine Anmaßung, die Kommunen finanziell zur Einheitsgemeinde nötigen zu wollen.“

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Islamismus ist Hauptgefahr für Thüringen

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts 2016 sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Es ist falsch von Innenminister Georg Maier, den Rechtsextremismus als ‚Hauptgefahr‘ für den Freistaat zu bezeichnen. Sein Augenmerk sollte vorrangig auf dem Bereich Islamismus liegen und erst dann beim Rechtsextremismus. Schließlich hatten die Anschläge in Würzburg, Ansbach und auf dem Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 einen islamistischen Hintergrund. In Thüringen erhöht sich zudem die Anzahl der Salafisten rapide. Gab es 2015 nur 100 Personen aus diesem Spektrum, waren es 2016 bereits 170. Dagegen bleibt das Personenpotential des neonazistischen Spektrums mit 350 Personen stabil, wie der Verfassungsschutz selbst in seinem Bericht schreibt. Ich betone aber, auch den Rechtsextremismus müssen Innenministerium und Verfassungsschutz konsequent beobachten.

Es ist ein Skandal, dass die extremistische ‚Kommunistische Plattform‘ innerhalb der Linkspartei nicht mehr im Bericht auftaucht. Der Verfassungsschutzbericht darf nicht parteipolitisch missbraucht werden. Es kann nicht sein, dass die ‚Kommunistische Plattform‘ nicht mehr erwähnt wird, nur um der Linkspartei einen Gefallen zu tun.“

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Freiwillige Fusionen statt erzwungene Verbandsgemeinden

Zum Versuch der Landesregierung, die Kommunen von der „Verbandsgemeinde“ zu überzeugen, sagt Jörg Henke, Innen- und Kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Es überrascht mich nicht, dass die Reaktionen aus den Kommunen zur Verbandsgemeinde ‚durchwachsen‘ sein sollen. Misstrauen gegen die chaotisch agierende Landesregierung ist mehr als angebracht. Was Rot-Rot-Grün auch nicht zu lernen scheint, ist, dass Zwang nicht funktionieren wird. Die AfD plädiert daher dafür, freiwillige Fusionen von Gemeinden zu fördern – zum Beispiel mit einer sogenannten Hochzeitsprämie. Hier könnte sich das Land mit finanzieller Unterstützung sinnvoll einbringen, statt die kommunalen Amtsträger ein ums andere Mal mit unausgegorenen Vorschlägen vor den Kopf zu stoßen.“

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Landesregierung verweigert Auskunft über Asylbewerberkriminalität

Am 5. Mai hat der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher, Jörg Henke, eine kleine Anfrage an die Landesregierung zu dem Straftatenaufkommen von Asylbewerbern in der Polizeilichen Kriminalstatistik Thüringens eingereicht. Trotz einer längst verstrichenen Frist liegt die Antwort der Landesregierung immer noch nicht vor.

Dazu sagt Jörg Henke:

„Die Landesregierung verweigert mir und damit der Öffentlichkeit die Aufklärung über die Asylbewerberkriminalität. Das ist ein Einschnitt in meine Rechte als Landtagsabgeordneter. Es passt ins Bild, dass sich die Ramelow-Regierung hier querstellt. Seit Beginn der Asylkrise im Jahr 2015 ignoriert sie nämlich deren negativen Auswirkungen auf die innere Sicherheit. Dazu kommt der Bundestagswahlkampf. Fakten, die nicht ins linksgrüne Weltbild passen, sollen da wohl nicht stören.“

 

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Erschreckender Personalnotstand bei Landespolizei

Im Polizeivollzugsdienst sind fast 20 Prozent der Dienstposten unbesetzt oder die Beamten eingeschränkt dienstfähig bzw. dienstunfähig. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Nach den letzten vorliegenden Zahlen mit Stand zum 31. Mai sind im Polizeivollzugsdienst 714 Dienstposten unbesetzt. Das entspricht elf Prozent aller Dienstposten. Hinzu kommen die eingeschränkt dienstfähigen und dienstunfähigen Polizeibeamten. Das sind noch einmal 564 Polizeivollzugsbeamte bzw. fast neun Prozent aller Dienstposteninhaber.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitscher AfD-Fraktionssprecher:

„Der Personalnotstand bei unserer Landespolizei ist erschreckend: Im Polizeivollzugsdienst, also auf der Straße, fehlt so gut wie jeder fünfte Polizeibeamte! Die Landesregierung muss schnellstmöglich handeln. Wie es geht, zeigt die AfD: Wir fordern seit langem, dass 300 Polizeianwärter jedes Jahr eingestellt werden müssen! Für mehr blau auf der Straße muss dringend mehr Geld in die Hand genommen werden!

Kurzfristig würde es helfen, wenn man den Einstieg in den Polizeidienst für Zeitsoldaten erleichtert, zum Beispiel für Feldjäger – etwas, was die AfD bereits mit einem ins letzte Plenum eingebrachten Antrag gefordert hat. Auch müssen die Polizeivollzugsbeamten, die derzeit im Verwaltungsdienst eingesetzt werden, den Rücken frei bekommen, um wieder einer Tätigkeit auf der Straße nachgehen zu können. Derzeit betrifft das alleine außerhalb der Landespolizeidirektion 23 Polizeivollzugsbeamte. Wir fordern deshalb eine Einstellung von mindestens 20 Tarifbeschäftigten im Verwaltungsdienst, damit die Polizeivollzugsbeamten auf Streife gehen können. Mehr blau für mehr Sicherheit ist das Gebot der Stunde.“

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