Landesregierung und Polizeiführung verletzen Fürsorgepflicht gegen fotografierte und angeprangerte Beamte

Im Frühjahr 2017 haben Beamte der Bereitschaftspolizei eine Sitzblockade von Gegendemonstranten zu einer Thügida-Demonstration geräumt. Dabei setzten sie Pfefferspray ein. Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat die daraufhin eingeleiteten Ermittlungen auf Körperverletzung nun eingestellt. Es existieren Fotoaufnahmen, die den Einsatz des Pfeffersprays, die beteiligten Polizisten und die am Boden sitzenden Gegendemonstranten zeigen. Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss hat nach der Einstellung der Ermittlungen noch einmal ein Foto auf Twitter und Facebook veröffentlicht, auf dem die Gesichter der beteiligten Polzisten gut erkennbar sind, die Gesichter der Gegendemonstranten allerdings verpixelt wurden.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Die Linksextreme Katharina König-Preuss veröffentlicht Bilder von Polizisten und macht diese damit zum Freiwild für ihre linksextremen und gewaltaffinen Antifa-Kumpels, obwohl das Verfahren gegen die Beamten eingestellt wurde. Das Stillschweigen von Landesregierung, Polizeiführung und Polizeigewerkschaften darüber ist ein Skandal. Wäre Ramelow wirklich ein Ministerpräsident für alle Thüringer, hätte er die Bildveröffentlichung kritisiert. Innenminister Georg Maier (SPD) vernachlässigt seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten genauso wie die politisch-opportune Polizeiführung, die es sich offensichtlich mit der rot-rot-grünen Koalition nicht verscherzen will. Es enttäuscht, dass auch die Polizeigewerkschaften keine deutlichen Worte finden, um sich vor ihre Kollegen zu stellen. Die AfD-Fraktion verurteilt die Verbreitung der Fotoaufnahmen.“

 

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Keine Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften durch freiwillige Gemeindefusionen

Laut Medienberichten steht mehr Geld für freiwillige Gemeindefusionen zur Verfügung. Für diese hat die Landesregierung 155 Millionen Euro in den Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 eingestellt. Dazu kommen noch einmal 70 Millionen Euro, die als Prämien für Kreiszusammenlegungen dienen sollten, aber voraussichtlich dafür nicht benötigt werden, da bisher nur der Wartburgkreis eine Fusion mit der Stadt Eisenach plant. Die beiden Haushaltsposten sind gegenseitig deckungsfähig, bestätigte Staatssekretär Uwe Höhn.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Mit den freiwilligen Gemeindefusionen will die Landesregierung die bewährten Verwaltungsgemeinschaften abschaffen und die Strukturen im ländlichen Raum ausdünnen. Gegen diese Pläne stellt sich die AfD-Fraktion energisch. Rot-Rot-Grün will zudem Zusammenschlüsse über Kreisgrenzen hinweg ermöglichen. Dazu soll es Sonderregelungen geben, die über ein Artikelgesetz geklärt werden sollen. Das lehnt die AfD-Fraktion ebenfalls entschieden ab.“

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Keine Gebietsreform durch die Hintertür!

Rot-Rot-Grün bevorteilt gezielt größere Kommunen finanziell, beispielsweise bei der Staffelung der Landesgelder. Gemeinden in einer finanziellen Notlage können eine teilweise Entschuldung beantragen. Dafür hält Rot-Rot-Grün 65 Millionen Euro parat. Allerdings können nur Kommunen daran teilhaben, die sich mit anderen Gemeinden vorher freiwillig zusammengeschlossen haben.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitscher AfD-Fraktionssprecher:

„Eine Gebietsreform per Geld darf es ebenso wenig geben wie eine Gebietsreform per Gesetz. Es ist Absicht von der rot-rot-grünen Landesregierung, eine Gebietsreform durch die Hintertür durchführen zu wollen. Die Gebietsreform ist jedoch zu Recht gescheitert, denn sie hätte zu einer Ausdünnung des ländlichen Raums geführt.“

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Rot-Rot-Grün denkt bei der Strukturierung des Investitionspaketes wieder mal nur von 12 Uhr bis Mittag

Mit dem zusätzlichen Investitionspaket des Landes für die Kommunen werden die größeren Orte klar bevorteilt. Sie bekommen bis zu fünfmal mehr pro Einwohner als kleinere Städte und Dörfer. So sollen die kreisfreien Städte in diesem Jahr 44,43 Euro pro Einwohner überwiesen bekommen. Bei Mittelzentren wie Gotha oder Apolda sind es 32,98 Euro. Kleinere Städte und Dörfer bekommen nur 11,51 Euro pro Einwohner. Genauso hoch ist der Betrag für die Landkreise.

Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Regierung Ramelow betreibt eine Haushaltspolitik auf Sicht. Sie verteilt Geschenke auf Kosten der Steuerzahler und schränkt den Spielraum zukünftiger Landesregierungen ein. Das ist fahrlässig! Und trotz der Ausgaben mit dem Füllhorn. Die Benachteiligung des ländlichen Raums unter Rot-Rot-Grün bleibt eklatant. Wir erleben es beim kommunalen Finanzausgleich, dort gehen die Pro-Kopf-Zuweisungen zwischen großen Städten und kleinen Gemeinden immer weiter auseinander. Und wir erleben es bei dem Investitionspaket des Landes erneut. In Zeiten, in denen die Mietpreise in den großen Städten explodieren, muss doch erst recht an der Attraktivität des ländliche Raumes gearbeitet werden. Wenn mehr Bürger freiwillig und gerne in das Umland ziehen, ist das ein Beitrag zur Entlastung der Situation in den Städten. Darum braucht es eine Offensive für bessere Kommunalfinanzen. Leider denkt Rot-Rot-Grün auch hier mal wieder nur von 12 Uhr bis Mittag.“

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Nur zwei eingesetzte Zielfahnder: Rot-Rot-Grün vernachlässigt innere Sicherheit

Das Thüringer Landeskriminalamt hat laut MDR Thüringen am 23. Dezember einen Syrer wegen IS-Terrorverdachts in Gewahrsam genommen. Der Mann soll im Landkreis Gotha leben. Die bisher erbrachten Beweise gegen ihn reichten nicht aus, so dass er aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde. Die Ermittlungen gegen ihn werden allerdings weitergeführt.

Zudem berichtet die TLZ, dass es in Thüringen nur zwei Polizisten gibt, die als Zielfahnder eingesetzt werden. Die beiden müssen sich um acht Fälle kümmern. Darunter ist die Suche nach dem aus der JVA Suhl-Goldlauter geflohenen Drogenboss. Die beiden Beamten sollen erklärt haben, dass sie überlastet seien.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Die Führung des Thüringer LKA hat am 23. Dezember richtig entschieden. Die Sicherheit der Thüringer hatte Vorrang. Es wäre unmöglich gewesen, den mutmaßlichen Kontaktmann des IS in Thüringen über Weihnachten auf freiem Fuß zu lassen, obwohl es Hinweise auf geplante Anschläge gab. Es ist für die AfD-Fraktion sehr bedauerlich, dass ihre Warnungen vor einer Terrorgefahr in der Asylkrise nicht gehört wurden. Es kamen über die offenen Grenzen eben nicht nur Schutzbedürftige, sondern auch Kriminelle und Terroristen zu uns. Die Altparteien haben nicht gehandelt und nun haben wir eine sich immer weiter verschlechternde Sicherheitslage in Thüringen.

Dass es in Thüringen nur zwei Zielfahnder gibt, ist ein Skandal. Natürlich sind die beiden Beamten bei acht Fällen überlastet. Es verwundert vor diesem Hintergrund wirklich nicht, dass der aus der JVA Suhl-Goldlauter geflohene Drogenboss untertauchen konnte. Innenminister Georg Maier ist für die Personalsituation verantwortlich. Er hat offensichtlich seine Karriere in der SPD mehr im Kopf, als die Belastung seiner untergebenen Beamten. Am Beispiel des mutmaßlichen IS-Kontaktmanns sieht man, dass die Thüringer Sicherheitsbehörden gute Arbeit leisten. Der Fakt, dass es nur zwei Zielfahnder gibt, veranschaulicht jedoch, dass Rot-Rot-Grün generell und der SPD-Innenminister Maier im Besonderen der Polizei nicht die Ressourcen zur Verfügung stellt, um ordentlich arbeiten können.“

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Rot-rot-grüner Irrsinn: Mutmaßlicher Taliban war „Flüchtling“ in Thüringen

Beamten des Thüringer Landeskriminalamts haben mit Unterstützung der Bundespolizei einen mutmaßlichen Taliban in Frankreich festgenommen. Der 21-Jährige Afghane kam 2015 nach Deutschland und war in Thüringen einige Zeit als „Flüchtling“ registriert. 2017 setzte er sich nach Frankreich ab.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Dieser Fall offenbart wieder einmal den kompletten Irrsinn der durch Bundeskanzlerin Merkel angeordneten Grenzöffnung im Herbst 2015. Damals kamen eben nicht nur ‚Flüchtlinge‘, sondern auch Glücksritter, Kriminelle und Terroristen. Es ist unfassbar, dass der Taliban, also ein Islamist, sich in Thüringen als Flüchtling ausgeben konnte. Dafür trägt auch die rot-rot-grüne Landesregierung Verantwortung, die 2015 alle Warnungen in den Wind schlug und sich völlig naiv an die Spitze des Refuge-welcome-Wahns setzte. Die AfD fordert, dass der mutmaßliche Taliban sofort nach Afghanistan abgeschoben wird, wenn sich die Vorwürfe erhärten. Der deutsche Steuerzahler musste schon genug bluten für die Versorgung als ‚Flüchtling‘.“

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Einführung der „Anschwärzstelle“ gegen Polizisten ist ein schlechter Start vom neuen Innenminister Maier

Eine neue Anlaufstelle für Bürger mit Beschwerden über die Polizei stellt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwochvormittag in Erfurt vor. An die sogenannte Polizeivertrauensstelle können sich Bürger wenden, die sich zum Beispiel als Opfer von Einsätzen sehen. Die Vertrauensstelle ist direkt dem Staatssekretär unterstellt und im Innenministerium angesiedelt.

Dazu sagt Jörg Henke, Sprecher für Innenpolitik der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Mit der ‚Anschwärzstelle‘ gegen Polizisten packt der neue Innenminister das ganze rot-rot-grüne Misstrauen gegenüber unsere Beamten in eine einzelne Maßnahme. Wir stehen inmitten schwieriger Zeiten: Terrorismus, politische Gewalt und zunehmende Ausländergewalt verschlechtern die Sicherheitslage immer weiter. Hier bräuchte es vom Innenminister ein klares Zeichen, dass er hinter unseren Polizisten steht. Stattdessen spricht Georg Maier den Beamten sein Misstrauen aus. Ein schlechter Start ins Amt!“

 

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Auszeichnung des BDK an de Maizière ist Fehlentscheidung

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zeichnet heute in Suhl Bundesinnenminister Thomas de Maizière „für seine Verdienste um die innere Sicherheit Deutschlands“ aus. Der Minister erhält den „Bul le mérite“, die höchste Auszeichnung der Gewerkschaft.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Dass die Gewerkschaft der Kriminalbeamten dem Totengräber der inneren Sicherheit in Deutschland ihre höchste Auszeichnung für Verdienste um die innere Sicherheit verleiht, kann man nur als Fehlentscheidung bezeichnen. Den Gewerkschaftsfunktionären ist wohl ein gutes Verhältnis zur ministeriellen Leitungsebene wichtiger, als Fehlentwicklungen bei der inneren Sicherheit anzusprechen und zu kritisieren.

Bevor de Maiziere Innenminister wurde, war Deutschland ein sicheres Land. Als Erfüllungsgehilfe von Bundeskanzlerin Merkel hat er dann die deutschen Grenzen für die unkontrollierte Massenzuwanderung geöffnet. De Maizière trägt mit Merkel die Hauptverantwortung dafür, dass es in Deutschland nun islamische Terroranschläge gibt und es zu massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen kommt. Vor drei Jahren waren noch keine ‚Merkel-Botensperren‘ für Volksfeste nötig und Frauen konnten alleine und unbewaffnet in Parks joggen gehen. Dieser Minister hat keinen Orden, sondern seine Entlassungsurkunde verdient.“

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Die Landesregierung treibt die nächste Sau durchs Dorf

Die Landesregierung in Thüringen diskutiert nach einem Bericht der «Thüringer Allgemeinen» (Freitag) eine neue Variante einer Kreisgebietsreform. Innenminister Georg Maier (SPD) habe eine Kreiskarte erarbeitet, die vor allem landsmannschaftlichen und kulturellen Vorgaben folge. Die Karte Maiers verstößt nach Darstellung der Zeitung in Teilen gegen das beschlossene Leitbild der Reform. Die für Ende 2018 geplante Verabschiedung der Kreisstruktur im Landtag wäre damit hinfällig. Der Beschlusstermin müsste in den Frühsommer 2019 verschoben werden, also in den Landtagswahlkampf.

Dazu sagt der kommunalpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion,

Jörg Henke:

„Wie weit will die Landesregierung die Verunsicherung der Bürger Thüringens eigentlich noch treiben? Statt von Brandenburg zu lernen und die Kreisreform zu stoppen, gibt es ständig neue halbausgegorene Ideen, dauernd wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Jetzt die nächste vom gerade erst ernannten Innenmister Maier. Leider hat er aus den Fehlern von seinem Vorgänger Holger Poppenhäger nichts gelernt.

Zunächst muss eine Verwaltungs- und Funktionalreform konzeptioniert werden. Und erst wenn nach einer solchen Reform noch immer ein Fusionsbedarf bestünde, kann man sich in enger Abstimmung mit den Kreisen und Städten sowie unter Beteiligung der Bürger über neue Kreiszuschnitte Gedanken machen. Dann braucht auch kein Innenminister halbherzig aus seinem Dienstzimmer heraus abstrakten ‚landsmannschaftlichen Vorgaben‘ folgen – die Erhaltung der vielfältigen landsmannschaftlichen Verbundenheit ergibt sich dann aus dem Vorgehen selbst.“

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Woidke zieht Reißleine – Ramelow missachtet weiter den Willen der Thüringer

Der brandenburgische Ministerpräsident Woidke stoppte die für sein Bundesland angedachte Kreisreform. Er erklärte, dass es sie wegen des Widerstands der Kommunen nicht geben würde.

Dazu sagt kommunalpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Jörg Henke:

„Das nächste rot-rote Prestigeprojekt auf Landesebene ist gescheitert. Die Bündnisse aus den linken Parteien sind nicht regierungsfähig. Aber zumindest zieht der brandenburgische Ministerpräsident die Reißleine, Bodo Ramelow nicht. Er hält weiter an der längst gescheiterten Gebietsreform fest – ohne den Willen der Thüringer zu beachten. Herr Ramelow sollte sich ein Beispiel an dem brandenburgerischen Ministerpräsidenten ein Beispiel nehmen und den Woidke machen!“

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