Politische Instrumentalisierung der polizeilichen Extremismusprävention

In den Jahren 2016 und 2017 führte die Stabsstelle Polizeiliche Extremismusprävention polizeiinterne Fortbildungen gleichermaßen zu Links- wie Rechtsextremismus durch. Dagegen gab es 2016 nur vier Fortbildungen zu Ausländerextremismus und Islamismus und 2017 bislang noch gar keine. Die Lektüreempfehlungen für 2017 im Bereich „Rechtsextremismus“ thematisieren fast alle „Rechtspopulisten“, also auch die AfD.

Dazu sagt der innenpolitische Fraktionssprecher, Jörg Henke:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass Thüringer Polizeibeamte sowohl über den Rechts- als auch den Linksextremismus gleichermaßen aufgeklärt werden. Jedoch zeigen die Lektüreempfehlungen zum Rechtsextremismus für das Jahr 2017 eine politisch gewollte Schieflage: Im Bereich ‚Rechtsextremismus‘ werden Bücher empfohlen, in denen gegen Bürgerliche, Patrioten und Konservative gewettert wird. Die AfD wird darin als ‚rechtspopulistisch‘ diffamiert, was nach dem Sprachgebrauch der Bücher mit dem Rechtsextremismus gleichzusetzen ist. Die polizeiliche Extremismusprävention darf aber nicht zur politischen Instrumentalisierung missbraucht werden. Dass eine solche besteht, wird auch darin deutlich, dass im bisherigen Jahresverlauf keine einzige Fortbildung zum Thema Ausländerextremismus, insbesondere Islamismus, stattfand. Das darf einfach nicht sein! Der Islamismus ist die größte Gefährdung der inneren Sicherheit in Deutschland und sollte nicht aus politischen Gründen als irrelevant abgetan werden. Unsere Polizeibeamten müssen umfassend über islamistische Umtriebe und Radikalisierungsverläufe aufgeklärt werden.“

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Jüdische Einrichtungen, Denkmäler und Friedhöfe müssen in Thüringen bestmöglich geschützt werden

Im Rahmen einer mündlichen Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke erklärte die Landesregierung, dass im Jahr 2014 eine jüdische Einrichtung angegriffen wurde, im Jahr 2015 waren es sechs Angriffe auf jüdische Einrichtungen, Denkmäler und Friedhöfe und im Jahr 2016 waren es zehn Angriffe.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Entwicklung gibt Anlass zur Sorge! Wir sprechen uns eindeutig gegen jeglichen Antisemitismus aus – egal, ob er von rechts oder links kommt oder – wie bundesweit in letzter Zeit vermehrt festzustellen – islamisch motiviert ist.

Das Land muss, vor dem Hintergrund des besorgniserregenden Anstiegs der offensichtlich antisemitisch motivierten Straftaten, jüdische Einrichtungen, Denkmäler und Friedhöfe in Thüringen bestmöglich schützen.“

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Altparteienkartell stellt Waffenbesitzer unter Generalverdacht

Der Bundesrat stimmte heute einem schärferen Waffenrecht zu. Unter anderem wurden die waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsgründe erweitert. Die Vermutung der Unzuverlässigkeit wird nunmehr bereits dadurch begründet, dass vermeintliche Tatsachen vorliegen, die die Annahme der Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertigen.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Paragraph 5 Waffengesetz gibt den waffenrechtlichen Behörden schon heute die Handhabe, Personen die waffenrechtliche Erlaubnis zu verweigern, die Mitglied in Parteien oder Vereinigungen sind oder waren, welche sich verfassungswidrig betätigen.

Die jetzt beschlossene, von allen Altparteien mitgetragene Änderung, dient einzig und allein der Kriminalisierung unbescholtener Bürger – und das auf bloßen Verdacht hin. Das Gesetz beschneidet Bürgerrechte: Wo bleibt der Aufschrei?

Unsere Forderung sind klar und deutlich: keine weitere Verschärfung des Waffenrechts auf dem Rücken der gesetzestreuen Waffenbesitzer! Selbstverständlich muss gegen Terroristen und Kriminelle, die die scheunenweit offenen Grenzen der Bundesrepublik ausnutzen, mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz setzen die Altparteien jedoch Schützen und Jäger mit Kriminellen und Terroristen gleich. Die gesetzestreuen Waffenbesitzer müssen sich im Namen der Sicherheit gängeln lassen. Ihre Rechte werden immer weiter eingeschränkt – das lehnen wir ab!

Die Zahlen der Landesregierung bestätigen unsere Position. Auf eine  Große Anfrage der AfD-Fraktion hin teilte uns der Innenminister folgendes mit: Im Jahr 2016 machten Straftaten unter Verwendung einer Schusswaffe gerade einmal 0,16 Prozent aller Straftaten in Thüringen aus, wobei hierbei nicht unterschieden wurde, ob eine legale oder illegale Waffe verwendet wurde. Nach den letzten vorliegenden Daten wurde 2015 in Thüringen kein einziger Mord mit einer Schusswaffe begangen.“

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Deutschpflicht für Predigten in Moscheen

Die AfD-Fraktion wird im kommenden Plenum des Thüringer Landtags einen Antrag zur Unterbindung verfassungswidriger Bestrebungen in Moscheen und zur Einführung einer Deutschpflicht einbringen.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher:

„In Moscheen und islamischen Vereinen wird immer wieder gegen unsere Werte gehetzt. Das wissen wir aus jüngsten Veröffentlichungen wie ‚Inside Islam‘ von Constantin Schreiber. Diese Abgrenzungen von unserem demokratischen Rechtsstaat sind nicht hinnehmbar. Die AfD-Fraktion fordert daher, islamische Vereine zu verbieten und Moscheen zu schließen, an denen islamistische Propaganda verbreitet oder in sonstiger Weise gegen die grundlegenden Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen wird. Die Öffentlichkeit erfährt zu wenig von diesen Hetzreden, da der Gebrauch einer Fremdsprache wie des Arabischen oder Türkischen der Aufklärung über die Inhalte der Predigten entgegensteht. Daher muss die Landesregierung im Bund für die Einführung einer Deutschpflicht für alle Predigten in Moscheen und islamischen Vereinen eintreten.“

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Bürger bestätigen AfD-Kurs bei der Gebietsreform

Zwei aktuelle Umfragen kommen zu dem Ergebnis, dass die Thüringer zu zwei Dritteln die Gebietsreform ablehnen.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke:

„Auch die jüngsten Umfragen zeigen, dass die Landesregierung mit ihrer geplanten Gebietsreform keinerlei Akzeptanz bei den Bürgern hat. Wir als AfD lehnen das rot-rot-grüne Vorhaben ab und fordern die Zurücknahme des Vorschaltgesetzes.

Die Bürger legen auf andere Maßnahmen einen größeren Wert: Verbesserungen von Bus- und Bahnverbindungen, Gesundheitsversorgung und ein attraktiver Arbeitsmarkt gerade im ländlichen Raum. Hiermit bestätigen sie unseren Kurs. Wir haben in Thüringen andere Probleme, als die selbstgeschaffenen Missstände einer unfähigen Landesregierung.“

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Altparteienträume in der Flüchtlingspolitik platzen

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke geht hervor, dass derzeit zwei Flüchtlinge im Landesdienst tätig sind.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Als die große Flüchtlingskrise begann, behaupteten die Altparteien, Flüchtlinge seien wertvoller als Gold und könnten unseren angeblichen Fachkräftemangel beheben. Mittlerweile sind gut zwei Jahre vergangen. Ergebnis: Für den Staatsdienst sind diese Leute jedenfalls nicht einsatzfähig. Dafür steigen die Kriminalitätszahlen und die Versorgungskosten. Wir haben genau vor diesen Entwicklungen gewarnt.“

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Rot-rot-grüne Gebietsreform ist bereits gescheitert!

Zur nächsten Volte der Landesregierung, nun doch den ursprünglich geplanten Südthüringer Großkreis einzurichten, sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die geplante Gebietsreform der Landesregierung entwickelt sich immer mehr zu einer Lachnummer. Alle paar Wochen wird von der rot-rot-grünen Chaostruppe eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Doch zum Lachen ist mir bei diesem Durcheinander nicht zu Mute: Das Hin und Her verunsichert Bürger wie Bürgermeister. Es fehlt an Planungssicherheit!

Wir als AfD lehnen die Gebietsreform grundsätzlich ab. Stattdessen braucht es Aufgabenkritik und eine Verwaltungsreform – im Übrigen sehen das renommierten Wirtschaftsforschungseinrichtungen wie das ifo-Institut genauso und geben uns damit Recht! Es ist an der Zeit, dass Rot-Rot-Grün die Reißleine zieht, die Gebietsreform aufgibt und das Vorschaltgesetz aufhebt.“

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Sicherheit durch Zusammenarbeit gewährleisten

Die Innenminister der Bundesländern Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen wollen ein gemeinsames Abhörzentrum einrichten. Dazu soll am Montag eine Beratung der Innenminister stattfinden.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Mich erstaunt, dass ein so wichtiges Vorhaben in einem bisher so intransparenten Verfahren behandelt wird. So wurden die Anfragen der AfD-Fraktion von der Landesregierung in vollkommen ungenügender Weise beantwortet. Erstaunlich ist auch das aktuelle Interesse der Presse an diesem Thema, denn unsere parlamentarische Arbeit hierzu wurde bisher ignoriert. Hinsichtlich eines gemeinsamen Abhörzentrums sind noch viele Fragen offen: Welche konkreten Aufgaben werden vom Zentrum übernommen? Wann wird es den Betrieb aufnehmen? Wie wird der Datenschutz sichergestellt? Soll mit dem Zentrum die Parlamentarische Kontrollkommission, die das Recht der Bürger auf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis schützt, umgangen werden?

Für uns ist klar, dass Sicherheit nur durch Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg gewährleistet werden kann. Für uns ist aber auch klar, dass die Freiheitsrechte der Bürger nicht eingeschränkt werden dürfen.“

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Zahl der Altersabgänge bei der Polizei steigt steil an

Mehrere Anfragen der AfD-Fraktion haben ergeben, dass die Landespolizei Thüringen immer mehr Altersabgänge zu verkraften hat: Während es 2010 noch zehn waren, werden es 2020 nach Prognosen der Landesregierung schon 201 sein. Dazu kommen 60 außerplanmäßige Abgänge jährlich, sodass die Gesamtzahl der Abgänge 2020 bei 261 liegen dürfte. Schon dieses Jahr wird es 173 Altersabgänge geben. Zusammen mit den außerplanmäßigen Abgängen dürfte die Zahl der Polizisten, die 2017 aus dem Dienst ausscheiden, bei 233 liegen.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Zahlen und Prognosen der Landesregierung stützen die Forderung der AfD-Fraktion nach 300 neuen Polizeianwärtern jährlich. Bei der Anzahl der Anwärter ist nämlich zu berücksichtigen, dass zehn Prozent vor Beendigung ihrer Ausbildung in andere Bundesländer wechseln oder ihre Ausbildung aus sonstigen Gründen nicht beenden. Das heißt, dem Land Thüringen würden bei 300 Polizeianwärtern faktisch nur 270 zur Verfügung stehen. Das würde gerade reichen, um die Zahl der Altersabgänge und der außerplanmäßigen Abgänge zu ersetzen und für eine dringend benötigte Personalaufstockung zu sorgen. 300 Polizeianwärter sind also das neue Minimum. Klar ist, dass für deren Ausbildung neue Räumlichkeiten geschaffen bzw. bestehende erweitert und mehr Dozenten eingestellt werden müssen. Die dafür notwendigen Mehrkosten sind unvermeidbar. Die Landesregierung stellt weniger Polizeianwärter ein und gefährdet damit die Sicherheit unserer Bürger. Und die darf nicht kaputt gespart werden.“

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Sichere Notstromversorgung für unsere Feuerwehren und Rettungsdienste – so schnell wie möglich!

Aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Henke geht hervor, dass die Notstromversorgung im Falle eines Blackouts nur sechs Stunden ausreicht.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die aktuelle Notstromversorgung ist vollkommen unzureichend. Da reichen auch die Vertröstungen auf das Jahr 2021 nicht. Denn dann erst sollen die Feuerwehren und Rettungsdienste in Thüringen auf eine Notstromversorgung zurückgreifen können, die im Falle des Blackouts gemäß der Empfehlung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe für 72 Stunden reicht. Doch was ist, wenn es in den nächsten vier Jahren zu einem großflächigen Totalausfall der Stromversorgung kommt und gerade ein Notfalleinsatz an der neuen Bahnstrecke der Deutschen Einheit zu bewältigen ist? Was passiert, wenn dann aufgrund des Kommunikationsausfalls Menschenleben auf dem Spiel stehen?

Ich fordere die Landesregierung dazu auf, schnellstmöglich eine ausreichende Notstromversorgung für den Digitalfunk sicherzustellen. Auch wenn die Umstellung auf den Digitalfunk bis 2021 dauert, so werden die ersten Einsatzfahrzeuge schon im ersten Quartal dieses Jahres mit dem Digitalfunk ausgerüstet. Es stellt sich zudem die Frage, wie die Thüringer Feuerwehren und Rettungsdienste mit den Kollegen aus anderen Bundesländern kommunizieren sollen, die schon auf den Digitalfunk umgestiegen sind, wenn die Stromversorgung in Thüringen großflächig und für längere Zeit ausfällt. Zumal die Wahrscheinlichkeit für solche Stromausfälle aufgrund der völlig verkorksten Energiewende-Politik der Bundes- und Landesregierung enorm gestiegen ist.“

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