Maiers Gebietsreformvorschläge sind alter Wein in neuen Schläuchen

Der Thüringer Innenminister Georg Maier wirbt für ein „Thüringer Modell“ bei der Gebietsreform. Dabei sollen Großkreise mit leistungsfähigen Zentren geschaffen werden.

Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Die Landesregierung serviert mit den Großkreisen alten Wein in neuen Schläuchen. Statt die Gebietsreform auf Null zu stellen und mit einer Aufgabenkritik neu zu beginnen, will die Landesregierung auf ausgetretenen Pfaden weiter marschieren. Wobei Innenminister Maier nicht klarstellen konnte, wo Geld eingespart werden könnte und wie die Kommunen finanziell ausgestattet werden sollten. Bürgermeister, Landräte und Verwaltungschefs sind nach wie vor im Unklaren, wie diese ‚Reform‘ aussehen soll.

Uns drängt sich der begründete Verdacht auf, dass die Landesregierung auf eine Gebietsreform durch die Hintertür setzt. Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs soll den ländlichen Raum austrocknen und die Kommunen zu Fusionen zwingen. Laut dem Verein Selbstverwaltung für Thüringen werden durch die Neuregelung 820 Gemeinden schlechter gestellt – vor allem kleine Kommunen im ländlichen Raum. Die AfD als Thüringer Heimatpartei wird diesem Angriff auf unsere Kommunen entschiedenen Widerstand leisten.“

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Verbot von linksunten.indymedia nur ein erster Schritt – Antifa als terroristische Vereinigung einstufen!

Zum Verbot der linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke:

„Dass linksunten.indymedia strafrechtlich relevant ist, zeigt, dass die Antifa-Gruppen, die auf der Plattform aktiv waren, kriminell sind. Ein Verbot der Seite kann nur ein erster Schritt sein. Spätestens nach Hamburg muss auch den Altparteien klar sein, dass die Antifa gewalttätig ist. Antifaschistische Organisationen müssen als terroristische Vereinigungen eingestuft werden. Erst dann können die linksextremen Strukturen nachhaltig zerschlagen werden. Szenetreffpunkte wie Infoläden oder autonome Zentren, wo Straftaten koordiniert werden, können dann geschlossen werden.

Das wäre ein Dienst an der Demokratie. Das ganze konservative Milieu und besonders die AfD sind vielfältigen Angriffen seitens der Antifa ausgesetzt. Ein AfD-Mitglied wurde Mitte August in Bochum Opfer eines lebensgefährlichen linken Gewaltangriffes. Nach massiven Verletzungen im Kopfbereich, Brüchen an Kiefer und Jochbein sowie Hirnblutungen wird er durch einen Knochensplitter auf einem Auge dauerhaft beeinträchtigt bleiben. Dieser Vorfall zeigt, wie gefährlich die Antifa ist. Auch in Thüringen hat sie mehrmals die AfD attackiert. So haben Linksextreme auf linksunten.indymedia im Januar 2016 mit einem Farbanschlag auf das Wohnhaus der AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal geprahlt.

Die Bundesregierung muss nun beweisen, dass das Verbot kein Wahlkampfmanöver war. Sie muss konsequent gegen die Antifa vorgehen, wenn sie glaubwürdig sein will. Denn schon Ende 2016 hatte die AfD-Fraktion in einem Antrag unter anderem ein Verbot von linksunten.indymedia gefordert. Zu dem Zeitpunkt haben jedoch alle Altparteien, also auch die CDU, deren Bundesinnenminister nun doch tätig wurde, dagegen gestimmt.“

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SPD macht mit Zanker den Bock zum Gärtner

Zu den Plänen der SPD, den Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises Harald Zanker (SPD) zum Staatssekretär für die Gebietsreform zu ernennen, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Die SPD ist am Ende, wenn sie nur noch solch unfähige Kandidaten für höhere Posten in der Landesregierung aufbieten kann. Mit Zanker als Staatssekretär würde der Bock zum Gärtner gemacht werden. Der Staatssekretär sollte auf die Bürger zu- und auf ihre Argumente eingehen. Beides kann Zanker nachweislich nicht. Der Unstrut-Hainich-Kreis hat vor, in Schlotheim eine Immobilie zu erwerben, um dort zu überhöhten Kosten eine Ausbildungseinrichtung für Asylbewerber einzurichten. In der Diskussion mit den ortsansässigen Bürgern verhielt sich Zanker alles andere als bürgernah und drohte unliebsamen Kritikern gar mit dem Staatsanwalt.

Offensichtlich hat die SPD den letzten Mohikaner, der unter den Landräten noch hinter der Gebietsreform stand, für seine Vasallentreue belohnt. Diese Negativauslese ohne auf die Leistungen des Kandidaten zu achten, ist typisch für eine Altpartei. So darf Politik jedoch nicht funktionieren. In den Haushaltsverhandlungen wird die AfD-Fraktion die Streichung dieser Staatssekretärsstelle beantragen, um dem Steuerzahler unnötige Kosten zu ersparen.“

 

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Höchststand bei vollziehbar Ausreisepflichtigen

Auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Henke erklärte die Landesregierung, dass sich zum Stand 31. Mai 2017 in Thüringen 3.549 vollziehbar Ausreisepflichtige aufhielten (davon 2.787 Geduldete). Damit hat ihre Anzahl einen neuen Höchststand erreicht (2016 waren es zum 31. Dezember 3.206, zum 31. Dezember 2015 waren es 3.312). Im Zeitraum Januar bis Juni 2017 wurden insgesamt 525 Flugrückführungen aus Thüringen organisiert, von denen allerdings nur 293 vollzogen wurden. Damit sind 44 Prozent der Abschiebungen gescheitert! Vorwiegend lag das Scheitern daran, dass die Abzuschiebenden ,,nicht angetroffen“ wurden – mit anderen Worten: untergetaucht sind (dies betrifft 126 Personen).

Im Rahmen der Abschiebungen kam es zu zwei Verletzungen der beteiligten Polizisten. In einem Fall musste der Polizist aufgrund des Angriffs des abzuschiebenden Ausländers für drei Tage wegen Dienstunfähigkeit aussetzen.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Wie bereits in den beiden Vorjahren offenbaren die Zahlen zu den gescheiterten Abschiebungen das Scheitern der Landesregierung auf ganzer Linie. Wir fordern eine Abschiebungsoffensive zur Durchsetzung geltenden Rechts. Thüringen muss sich verstärkt an den Sammelrückführungen der anderen Bundesländer beteiligen und – wie von Alice Weidel gefordert – Kapazitäten der Bundeswehr für Abschiebungen nutzen. Auch muss, um ein Untertauchen der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer zu verhindern, verstärkt von der Abschiebehaft Gebrauch gemacht werden. Daher fordert die AfD ein eigenes Abschiebegefängnis in Thüringen, für das wir uns im Rahmen der Haushaltsverhandlungen stark machen werden. Ebenso brauchen wir mehr Personal bei der Zentralen Abschiebestelle, die die Abschiebungen organisiert. Nur mit diesem Maßnahmenpaket kann es gelingen, das weitere Ansteigen der Anzahl der vollziehbaren Ausreisepflichtigen in Thüringen zu beenden und für eine effektive Durchsetzung geltenden Rechts zu sorgen.“

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Es darf bei der Polizei weder an Personal noch an Material gespart werden

Die ballistischen Helme der Thüringer Polizei wurden mit Schlagschutzvisieren ausgestattet. Bedarf besteht aber immer noch an ballistischen Visieren. Diese stehen aktuell nur als feste Ausrüstung für die Streifenwagen zur Verfügung, so dass sich die Beamten ein Visier teilen müssen.

Dazu Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Polizisten sind bei akuten Notlagen die ersten am Ort. Sie sind es, die sich zuerst Terroristen und Amokläufern entgegenstellen. Dafür müssen sie optimal ausgestattet sein. In einem Streifenwagen müssen daher zwei ballistische Visiere für Polizisten zur Standardausstattung gehören. Da gibt es überhaupt nichts zu debattieren.

Die Beamten halten für uns ihre Knochen hin, sie riskieren ihre Gesundheit und ihr Leben. Darum ist es unanständig, wenn die Altparteien bei der Sicherheit der Polizisten mit dem Taschenrechner durch die Lande ziehen und auf jeden Cent achten. Durch die gute Konjunkturlage ist mehr als genug Geld für eine ordentliche Ausstattung für unsere Polizisten da!“

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Bereitschaftspolizei nicht auf Verschleiß fahren!

Die Einsatzstärke der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft der Bereitschaftspolizei hat sich seit 3 Jahren nicht maßgeblich erhöht. Durchschnittlich waren im Jahr 2015 119, im Jahr 2016 122 und im laufenden Jahr 2017 121 Beamte einsatzbereit. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke an die Landesregierung hervor. Die meisten Dienstausfälle gibt es aufgrund von Krankheiten und nicht infolge von Dienstunfällen.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft der Bereitschaftspolizei (BFHu) unterstützt andere Polizeikräfte im Rahmen von Einsätzen gegen gewalttätige Störer und führt beweissichere Festnahmen durch. Gerade bei den linksextremistischen Ausschreitungen in Hamburg, wo es 186 Festnahmen gegeben hat, hat die BFHu gezeigt, wie wichtig sie ist. Die Zahl der Einsätze bleibt hoch, die Einsatzstärke jedoch stagniert bei kaum mehr als 120. Die Belastung ist enorm. Kein Wunder, dass das verbliebene Personal 2017 alleine aufgrund von Krankheiten bislang im Durchschnitt acht Tage aussetzen musste. Die AfD fordert eine deutliche Personalaufstockung, um auf die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen reagieren zu können. Die BFHu darf nicht auf Verschleiß gefahren werden.“

 

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Urteil bestätigt Positionen der Heimatpartei AfD

Zur ausführlichen Urteilsbegründung des Thüringer Verfassungsgerichts im Verfahren zum Vorschaltgesetz erklärt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

,,Kommunale Selbstverwaltung, bürgerschaftliche Beteiligung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, historische, religiöse und landsmannschaftliche Bindungen und Zusammenhänge – das alles setzt laut dem Urteil des Verfassungsgerichts dem rot-rot-grünen Zentralismus Grenzen. Nicht zuletzt dient die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung der ’Bewahrung geschichtlicher und örtlicher Eigenarten‘.

Damit bestätigt das Thüringer Verfassungsgericht die Positionen der Heimatpartei AfD. Wir wollen unser Thüringen erhalten und dazu den ländlichen Raum stärken – über die Förderung von Ärzteansiedlungen und Vereinen sowie der Brauchtumspflege, über den Erhalt von Sparkassen und Schulen sowie eine gute verkehrsmäßige Anbindung. Das ist das, was Thüringen braucht – und nicht eine zwangsweise Gebietsreform, die das Land durch Monsterkreise verunstaltet.“

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Bundeswehr in Thüringen hat kein HaltungsproblemBundeswehr in Thüringen hat kein Haltungsproblem

Seit dem 1. Januar 2015 gab es keine politisch rechts motivierten Straftaten an Liegenschaften der Bundeswehr in Thüringen. Im selben Zeitraum gab es nur insgesamt drei politisch rechts motivierte Straftaten von Bundeswehrangehörigen im Freistaat. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Der innenpolitische Fraktionssprecher Jörg Henke hatte sich nach den Folgen des Vorfalls um den Bundeswehrangehörigen Franco A. in Thüringen erkundet.

Dazu sagt Jörg Henke:

„Sowohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, als auch die bundeswehrfeindlichen Linken sollten ihre Positionen einmal selbstkritisch überdenken, denn Rechtsextremismus ist innerhalb der Bundeswehr in Thüringen kein Problem. Es gab nur drei politisch rechts motivierte Straftaten durch Bundeswehrangehörige – seit dem 1. Januar 2015 bis heute.

Die Bundeswehr hat kein Haltungsproblem. Das Problem ist die ewiggestrige Haltung vieler Altparteienpolitiker. Wenn sich einige, wie von der Leyen, auf dem Rücken unserer Soldaten zu profilieren versuchen, dann erteilen wir als AfD dem eine ganz entschiedene Absage.“

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Verfassungsschutz rechnet mit weiteren Anschlägen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, rechnet mit weiteren Terroranschlägen in Deutschland. Zudem steige die Zahl der Salafisten, warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Das gaben beide heute in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016 bekannt.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher:

„Die Zahl der Salafisten erreicht einen neuen Höchststand, ebenso wie die Anzahl der islamistischen Anschläge: Die öffentliche Sicherheit in Deutschland verschlechtert sich rapide und die Politik auf Bundes- und Landesebene unternimmt viel zu wenig dagegen. Die Fehler der Vergangenheit, wie die Grenzöffnung im Herbst 2015, rächen sich nun. Dass Terroranschläge in Deutschland zur neuen Normalität geworden sind, ist unglaublich. Allein deshalb müsste Angela Merkel als Kanzlerin zurücktreten. Ich kann nur die Forderungen der AfD wiederholen und hoffen, dass die Altparteien endlich handeln: Die Grenzen müssen geschlossen und alle Gefährder schnellstmöglich des Landes verwiesen werden.

Die Altparteien versagen aber auch bei anderen Formen des Extremismus. Es kann nicht sein, dass es mehr rechtsextreme Gewalttaten gab und die Anzahl an gewaltbereiten Linksextremen gestiegen ist.“

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Landesregierung übernimmt bei Gebietsreform AfD-Positionen

Zu den heute durch Innenminister Holger Poppenhäger verkündeten Beschlüssen des Kabinetts zur Gebietsreform sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„AfD wirkt. So kann man kurz und knapp die Kabinettsbeschlüsse zusammenzufassen. Freiwillige Neugliederungen sollen eine hohe Priorität besitzen und, trotz des Scheitern des Vorschaltgesetzes, wie gehabt mit 155 Millionen Euro gefördert werden.

Das Ganze hätte man auch einfacher, nämlich ohne das völlig verkorkst-verfassungswidrige Vorschaltgesetz haben können. Die AfD hat bereits zu den Haushaltsberatungen 2015 sowie 2016/2017 Anträge eingebracht, um freiwillige Gemeindefusionen zu fördern. Die Koalitionsfraktionen haben diese damals genauso abgelehnt wie die CDU. Auch hat die AfD bereits im letzten Jahr davor gewarnt, dass die Landesregierung ihren überehrgeizigen Zeitplan für die Gebietsreform nicht einhält. Nun sollen die Wahlen für die Landräte wohl ins Jahr 2019 verschoben werden.

Man kann nur hoffen, dass das Lernen aus den eigenen Fehlern zu den Kernkompetenzen dieser Landesregierung gehört. Viele andere hat sie nämlich offensichtlich nicht.“

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