Die Gebietsreform wird scheitern – wenn nicht juristisch, dann politisch

Zu den jüngsten koalitionsinternen Querelen, Rücktrittsforderungen gegen Innenminister Poppenhäger und den Klagen etlicher Landkreise gegen die Gebietsreform sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Diese Gebietsreform wird scheitern – ob auf juristischem oder politischem Wege. Mit dem jüngsten Vorschlag zur Kreisneugliederung begräbt die Regierung ihre eigene Reform. Denn wenn für Gera oder Weimar Ausnahmen geschaffen werden sollen, warum soll dann das Gleiche nicht auch für das Eichsfeld, den Landkreis Weimarer Land oder den Saale-Orla-Kreis gelten? Die Erfolgswahrscheinlichkeiten der Klagen der Genannten vor dem Verfassungsgericht haben sich jedenfalls erhöht. Inzwischen gerät der Innenminister sogar in den eigenen Reihen erheblich unter Druck. In der SPD wächst offenbar die Einsicht, dass er seinen Aufgaben nicht gewachsen ist.

Die AfD tritt ganz klar dafür ein, das Vorschaltgesetz aufzuheben. Diese Gebietsreform muss weg.“

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Druck der Opposition bei Gebietsreformchaos wirkt: Landesregierung muss Zugeständnisse machen

Zur Vorstellung des Kabinettsentwurfs des Kreisgebietsgesetzes durch Innenminister Holger Poppenhäger heute sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher:

„Der Druck der Bürger und der Opposition in Thüringen auf die Landesregierung wirkt. Sie muss Zugeständnisse machen. Aus ihrer großen Reform ist ein Reförmchen geworden. Das Beispiel von Gera und Weimar zeigt, dass es Erfolg bringen kann, sich gegen das obrigkeitsstaatliche Diktat von Rot-Rot-Grün zu wehren. Die AfD fordert nun die Kreise dazu auf, nicht kleinbeizugeben. Es fehlt nicht mehr viel und Rot-Rot-Grün muss aufgeben.

In dem nun von der Landesregierung geplanten Saale-Kreis werden die Bedingungen für die Bevölkerung unerträglich. Der ländliche Raum dort droht auszubluten. Verwaltung, Handel und Gesundheitsversorgung werden sich in den wenigen Zentren bündeln. Gerade ältere Menschen werden unter den weiten Wegen zu Behörden und Gesundheitszentren leiden. Die AfD wird sich als Heimatpartei mit aller Kraft einem solchen Wandel zum Nachteil der ländlichen Bevölkerung in den Weg stellen.“

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Ideologisch motivierte Verzerrung der Polizeilichen Kriminalstatistik beenden

Zum Antrag der AfD-Fraktion für eine genauere und realitätsnahe Polizeistatistik sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher:

„Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist die wichtigste Ausgangsbasis für die Debatte über sicherheitspolitische Maßnahmen, Kriminalitätsschwerpunkte und die Ausrichtung der Arbeit unserer Landespolizei. Daher sollten die Kategorien der Polizeilichen Kriminalstatistik so präzise und realitätsnah wie möglich sein. Das ist derzeit jedoch in mehrerer Hinsicht nicht der Fall.

Zurzeit wird bei Tatverdächtigen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit erfasst. Dies führt zu einer Verzerrung der Polizeilichen Kriminalstatistik, die im Sinne einer realitätsnahen Erfassung des Kriminalitätsaufkommens zu beenden ist. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich in der Innenministerkonferenz dafür einzusetzen, bei Tatverdächtigen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit alle Staatsangehörigkeiten zu erfassen

Die Statistik wird auch durch die seit 2008 vorgenommene grundsätzliche Erfassung aller Propagandadelikte, die nicht zugeordnet werden können, unter der politisch motivierten Kriminalität rechts verzerrt. Das hat zur Folge, dass sich die Anzahl der Delikte bei der politisch motivierten Kriminalität rechts künstlich erhöht. Außerdem wird dadurch eine rechtstaatlich bedenkliche Umkehrung des Beweislastprinzips vorgenommen: Nicht zuordenbare Propagandadelikte werden bei der politisch motivierten Kriminalität rechts erfasst. Nur wenn eindeutig feststeht, dass die Tat nicht rechts motiviert war, findet eine anderweitige Kategorisierung statt. Hier ist die Landesregierung aufgefordert, für eine Änderung einzutreten, sodass Propagandadelikte, die nicht zugeordnet werden können, bei der politisch motivierten Kriminalität unter den ‚sonstigen Straftaten‘ erfasst werden. Das gebietet schon alleine der gesunde Menschenverstand.“

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AfD wirkt! Die Grünen werden blau

Die Landessprecherin der Grünen Stephanie Erben fordert Nachbesserungen bei der geplanten Gebietsreform. Es dürfe nicht nur um die Zuschnitte der Kreise und Gemeinde gehen, sondern auch um effizientere Verwaltungsstrukturen.

Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Grünen scheinen unsere Forderungen zu lesen. Wir von der AfD-Fraktion fordern schon lange, dass es eine Verwaltungsreform braucht. Erst danach kann überhaupt an eine Gebietsreform, die zusammen mit den Bürgern erarbeitet wird, gedacht werden. Außerhalb der Landesregierung ist jeder gegen die Gebietsreform – selbst Teile der an der Koalition beteiligten Parteien. Aus dem Bürgergutachten zur Reform lässt sich Kritik an Rot-Rot-Grün deutlich heraushören und das Ifo-Institut äußerte mehrfach Zweifel, dass die Gebietsreform ihre Ziele erfüllt.

Die Landesregierung muss die Gebietsreform stoppen und durch eine Funktional- und Verwaltungsreform ersetzen. Die Bürger profitieren von einer effizienteren Verwaltung, nicht von diesem ideologischen Projekt von Rot-Rot-Grün. Langsam scheinen auch die Grünen Schritt für Schritt dahinter zu kommen. Hier kann wieder einmal erkannt werden: AfD wirkt!“

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Gebietsreform-Umfragen unter Verschluss: Innenministerium blamiert sich

Der Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger hält Medienberichten zufolge die Ergebnisse von Umfragen zur Gebietsreform zurück. Eine Mehrheit der befragten Thüringer soll sich gegen die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform ausgesprochen haben.

Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher:

„Das Innenministerium hat sich mit seiner Geheimniskrämerei doppelt blamiert. Erstens zeigen die nun bekannten Ergebnisse, dass die Mehrheit der Thüringer die rot-rot-grüne Gebietsreform ablehnt. Zweitens offenbart Poppenhäger damit beispielhaft die mangelnde Transparenz der Landesregierung bei der Gebietsreform. Vom anfänglichen frommen Wunsch, die Öffentlichkeit offen und ehrlich über die eigenen Vorhaben zu informieren, ist bei Rot-Rot-Grün nichts mehr übriggeblieben.

Wie die Landesregierung immer noch an der Gebietsreform festhalten kann, ist mir ein Rätsel. Außerhalb der Landesregierung ist jeder dagegen – selbst Teile der an der Koalition beteiligten Parteien. Das Ifo-Institut äußerte mehrfach Zweifel, dass die Gebietsreform ihre Ziele erfüllt, und auch aus dem Bürgergutachten zur Reform lässt sich Kritik an Rot-Rot-Grün deutlich heraushören. Die AfD-Fraktion fordert, die Gebietsreform zu stoppen und eine Funktional- und Verwaltungsreform durchzuführen. Die Verwaltung muss effizienter werden, wovon auch die Bürger – im Gegensatz zur Gebietsreform – profitieren würden.“

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Islamismus ist die größte Gefahr für die Sicherheit und Freiheit Deutschlands

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident, Stephan Kramer, hat abermals vor den Gefahren von  Islamismus und Rechtsextremismus gewarnt. Er schätzt dabei den Rechtsextremismus als langfristig „viel gefährlicher“ ein.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher:

„Es ist bestürzend zu sehen, wie Herr Kramer trotz der allgegenwärtigen Terrorgefahr den Islamismus verharmlost. Er lässt sich seine Agenda offensichtlich von Rot-Rot-Grün diktieren und nicht von der Wirklichkeit. Aus ideologischen Gründen bezeichnet er deshalb den Rechtsextremismus als weiterhin größte Gefahr. Bezeichnenderweise erwähnt er den Linksextremismus mit keinem einzigen Wort.

Keine Frage, der Rechtsextremismus bedroht die innere Sicherheit in Thüringen und jede rechtsextremistische Straftat ist eine zu viel. Doch der Islamismus ist – das kann Herr Kramer im Bundesverfassungsschutzbericht gerne nachlesen – die größte Bedrohung für die Sicherheit und Freiheit Deutschlands. Hier tun sich beim Thüringer Verfassungsschutz gravierende Erkenntnislücken auf: Weder weiß die Landesregierung, wie viele Dschihadisten aus Thüringen in die Konfliktgebiete in Syrien und Irak ausgereist sind, noch wie viele dieser lebenden Zeitbomben wieder eingereist sind. Erstaunt mussten wir auch zur Kenntnis nehmen, dass sich Salafisten nach Aussage der Landesregierung ausschließlich aus humanitären Motiven in den Asylbewerberunterkünften engagieren sollen. Die Landesregierung, inklusive des Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, sollte dringend einen Kurs in Realitätskunde belegen.“

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Rot-Rot-Grün enthält der kommunalen Familie wichtige Finanzmittel vor

Der Kommunale Finanzausgleich ist teilweise verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das der Gemeinde- und Städtebund sowie der Landkreistag in Auftrag gegeben hatten.

Dazu sagt, Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher:

„Die Landesregierung hat bei einer der zentralen kommunalen Baustellen komplett versagt. Statt den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung zu garantieren, wie im Koalitionsvertrag versprochen, enthält Rot-Rot-Grün unserer kommunalen Familie wichtige Finanzmittel vor. Das hat für die Bürger vor Ort ganz konkrete Auswirkungen: Es fehlen Investitionen in die soziale Infrastruktur – gerade im ländlichen Raum, der ohnehin stark von Abwanderung geprägt ist. Wir als Heimatpartei fordern die Landesregierung auf, parallel mit dem Landeshaushalt 2018/2019 eine grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs durchzuführen, die die Ausgaben der Kommunen realitätsgetreu berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund ist die verfehlte Gebietsreform so überflüssig wie ein Kropf. Sie führt nur zu Mehrausgaben für den Landeshaushalt, die viel besser im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs an die Kommunen fließen sollten.“

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Tschetschenische Anhänger des IS und der nordkaukasischen Separatistenbewegung in Thüringen ausweisen!

Derzeit halten sich in Thüringen mehrere Anhänger des Islamischen Staates (IS) und der ebenfalls jihadistisch-salafistischen nordkaukasischen Separatistenbewegung (Kaukasisches Emirat) mit tschetschenischer Staatsangehörigkeit auf. Das geht aus einer kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke hervor.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Laut der Landesregierung gefährden radikal-islamistische Tschetschenen die Sicherheit in Thüringen. Ihnen sind brutale Anschläge wie der auf dem Berliner Weihnachtsmarkt und terroristische Entführungen zuzutrauen. Der IS wirbt auf russischer Sprache gezielt um dieses tschetschenische Klientel.

Der Fall Amri hat gezeigt, dass solche verblendeten Extremisten jederzeit erfolgreich zuschlagen können, obwohl die Behörden sie identifiziert haben und aufwendig überwachen. Hier sind Menschenleben in Gefahr! Die Landesregierung muss nun handeln und die betreffenden tschetschenischen Staatsbürger aus Sicherheitsgründen prophylaktisch des Landes verweisen.“

 

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Landesregierung blind gegenüber Gewaltpotenzial linker und linksautonomer Gruppen

Im Zeitraum von Januar bis März des letzten Jahres gab es 49 politisch links bzw. linksextrem motivierte Straftaten. Von April bis September des Jahres 2016 belief sich die Zahl auf 66 politisch links bzw. linksextrem motivierte Straftaten, wobei fünf Polizisten verletzt worden sind.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Diese traurige Bilanz offenbart die Blindheit der Linkskoalition gegenüber den Aggressionen und dem Gewaltpotenzial linker und linksautonomer Gruppen. Die Regierungsparteien und vor allem deren Jugendorganisationen unterstützen sogar offen die in weiten Teilen extremistische und militante Antifa. Diese linksextremen Schlägertrupps schreckten in der Vergangenheit nicht einmal davor zurück, einen Schwerbehinderten krankenhausreif zu prügeln, nur weil dieser einer patriotischen Studentenverbindung angehörte. Auch Polizisten waren im letzten Jahr mehrfach Opfer linksextremer Gewaltausbrüche. Das ist kein Zustand, den die Landesregierung weiterhin tolerieren darf. Bisher übte sie sich vornehmlich in Ignoranz und verschaffte den militanten Chaoten so Freibriefe zum Hetzen und Randalieren.

Die AfD hat bereits im letzten Plenum zwei Anträge eingebracht, die sich gegen alle Spielarten des politischen und religiösen Extremismus richteten. Wir fordern hiermit abermals alle demokratischen Akteure in Thüringen auf, sich uns anzuschließen und politisch motivierte Gewalt von allen Seiten zu ächten.“

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Überbelastung der Polizei: Pflicht-Dienstsport kann nicht mehr ausreichend betrieben werden

Thüringer Polizisten sowie Angehörige der Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei können derzeit nicht ausreichend am Polizeisport teilnehmen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Henke hervor. Grundsätzlich sind die Polizisten dazu verpflichtet, mindestens vier Stunden Sport pro Monat Sport zu treiben.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Wieder einmal offenbart sich die Überbelastung der Polizei. Die Landesregierung gibt vor, dass die vorgeschriebenen Sportstunden deshalb nicht absolviert werden könnten, weil derzeit der Focus auf Schieß- und Einsatztraining gelegt würde. Eine andere Schwerpunktsetzung beim Polizeitraining darf jedoch kein Grund sein, um gesetzlich vorgeschriebenen Dienstsport zu vernachlässigen.

Außerdem ist die Antwort der Landesregierung zu den Gründen der momentanen Sportversäumnisse mindestens lückenhaft, wenn nicht sogar vorgeschoben. Als Hauptgrund für die Nichtteilnahme am Dienstsport ist mit Sicherheit die enorme Überbelastung der Beamten auszumachen. Aus einer früheren Anfrage meines Kollegen Kießling ging hervor, dass die Beamten im Polizeivollzugsdienst zum Ende des Jahres 2015 insgesamt über 127.000 Überstunden angehäuft haben.  Wir gehen davon aus, dass diese Zahl sich mittlerweile weiter dramatisch erhöht hat. Die Überbelastung gefährdet auch die Gesundheit der Beamten. Ende 2015 betrug der Krankenstand bei der Polizei 9,24 Prozent. Dies ist ebenfalls maßgeblich auf die hohe Einsatzbelastung, verbunden mit dem langjährigen Personalabbau der Polizei in Thüringen, zurückzuführen.

Unsere Polizeibeamten werden geschunden und müssen jeden Tag aufs Neue ihr Leben aufs Spiel setzen, ohne Zeit für Regeneration zu haben. Da bleibt keine Zeit mehr für Dienstsport. Diese dramatischen Signale sollte die Landesregierung als Anlass nehmen, endlich schnell alle Dienstposten zu besetzen. Derzeit sind alleine im Polizeivollzugsdienst – bei einer hohen Einsatzbelastung, hoher Terrorgefahr und einer hohen Zahl an Wohnungseinbrüchen – 516 Dienstposten unbesetzt.“

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