Nur zwei eingesetzte Zielfahnder: Rot-Rot-Grün vernachlässigt innere Sicherheit

Das Thüringer Landeskriminalamt hat laut MDR Thüringen am 23. Dezember einen Syrer wegen IS-Terrorverdachts in Gewahrsam genommen. Der Mann soll im Landkreis Gotha leben. Die bisher erbrachten Beweise gegen ihn reichten nicht aus, so dass er aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde. Die Ermittlungen gegen ihn werden allerdings weitergeführt.

Zudem berichtet die TLZ, dass es in Thüringen nur zwei Polizisten gibt, die als Zielfahnder eingesetzt werden. Die beiden müssen sich um acht Fälle kümmern. Darunter ist die Suche nach dem aus der JVA Suhl-Goldlauter geflohenen Drogenboss. Die beiden Beamten sollen erklärt haben, dass sie überlastet seien.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Die Führung des Thüringer LKA hat am 23. Dezember richtig entschieden. Die Sicherheit der Thüringer hatte Vorrang. Es wäre unmöglich gewesen, den mutmaßlichen Kontaktmann des IS in Thüringen über Weihnachten auf freiem Fuß zu lassen, obwohl es Hinweise auf geplante Anschläge gab. Es ist für die AfD-Fraktion sehr bedauerlich, dass ihre Warnungen vor einer Terrorgefahr in der Asylkrise nicht gehört wurden. Es kamen über die offenen Grenzen eben nicht nur Schutzbedürftige, sondern auch Kriminelle und Terroristen zu uns. Die Altparteien haben nicht gehandelt und nun haben wir eine sich immer weiter verschlechternde Sicherheitslage in Thüringen.

Dass es in Thüringen nur zwei Zielfahnder gibt, ist ein Skandal. Natürlich sind die beiden Beamten bei acht Fällen überlastet. Es verwundert vor diesem Hintergrund wirklich nicht, dass der aus der JVA Suhl-Goldlauter geflohene Drogenboss untertauchen konnte. Innenminister Georg Maier ist für die Personalsituation verantwortlich. Er hat offensichtlich seine Karriere in der SPD mehr im Kopf, als die Belastung seiner untergebenen Beamten. Am Beispiel des mutmaßlichen IS-Kontaktmanns sieht man, dass die Thüringer Sicherheitsbehörden gute Arbeit leisten. Der Fakt, dass es nur zwei Zielfahnder gibt, veranschaulicht jedoch, dass Rot-Rot-Grün generell und der SPD-Innenminister Maier im Besonderen der Polizei nicht die Ressourcen zur Verfügung stellt, um ordentlich arbeiten können.“

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Rot-rot-grüner Irrsinn: Mutmaßlicher Taliban war „Flüchtling“ in Thüringen

Beamten des Thüringer Landeskriminalamts haben mit Unterstützung der Bundespolizei einen mutmaßlichen Taliban in Frankreich festgenommen. Der 21-Jährige Afghane kam 2015 nach Deutschland und war in Thüringen einige Zeit als „Flüchtling“ registriert. 2017 setzte er sich nach Frankreich ab.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Dieser Fall offenbart wieder einmal den kompletten Irrsinn der durch Bundeskanzlerin Merkel angeordneten Grenzöffnung im Herbst 2015. Damals kamen eben nicht nur ‚Flüchtlinge‘, sondern auch Glücksritter, Kriminelle und Terroristen. Es ist unfassbar, dass der Taliban, also ein Islamist, sich in Thüringen als Flüchtling ausgeben konnte. Dafür trägt auch die rot-rot-grüne Landesregierung Verantwortung, die 2015 alle Warnungen in den Wind schlug und sich völlig naiv an die Spitze des Refuge-welcome-Wahns setzte. Die AfD fordert, dass der mutmaßliche Taliban sofort nach Afghanistan abgeschoben wird, wenn sich die Vorwürfe erhärten. Der deutsche Steuerzahler musste schon genug bluten für die Versorgung als ‚Flüchtling‘.“

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Einführung der „Anschwärzstelle“ gegen Polizisten ist ein schlechter Start vom neuen Innenminister Maier

Eine neue Anlaufstelle für Bürger mit Beschwerden über die Polizei stellt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwochvormittag in Erfurt vor. An die sogenannte Polizeivertrauensstelle können sich Bürger wenden, die sich zum Beispiel als Opfer von Einsätzen sehen. Die Vertrauensstelle ist direkt dem Staatssekretär unterstellt und im Innenministerium angesiedelt.

Dazu sagt Jörg Henke, Sprecher für Innenpolitik der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Mit der ‚Anschwärzstelle‘ gegen Polizisten packt der neue Innenminister das ganze rot-rot-grüne Misstrauen gegenüber unsere Beamten in eine einzelne Maßnahme. Wir stehen inmitten schwieriger Zeiten: Terrorismus, politische Gewalt und zunehmende Ausländergewalt verschlechtern die Sicherheitslage immer weiter. Hier bräuchte es vom Innenminister ein klares Zeichen, dass er hinter unseren Polizisten steht. Stattdessen spricht Georg Maier den Beamten sein Misstrauen aus. Ein schlechter Start ins Amt!“

 

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Auszeichnung des BDK an de Maizière ist Fehlentscheidung

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zeichnet heute in Suhl Bundesinnenminister Thomas de Maizière „für seine Verdienste um die innere Sicherheit Deutschlands“ aus. Der Minister erhält den „Bul le mérite“, die höchste Auszeichnung der Gewerkschaft.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Dass die Gewerkschaft der Kriminalbeamten dem Totengräber der inneren Sicherheit in Deutschland ihre höchste Auszeichnung für Verdienste um die innere Sicherheit verleiht, kann man nur als Fehlentscheidung bezeichnen. Den Gewerkschaftsfunktionären ist wohl ein gutes Verhältnis zur ministeriellen Leitungsebene wichtiger, als Fehlentwicklungen bei der inneren Sicherheit anzusprechen und zu kritisieren.

Bevor de Maiziere Innenminister wurde, war Deutschland ein sicheres Land. Als Erfüllungsgehilfe von Bundeskanzlerin Merkel hat er dann die deutschen Grenzen für die unkontrollierte Massenzuwanderung geöffnet. De Maizière trägt mit Merkel die Hauptverantwortung dafür, dass es in Deutschland nun islamische Terroranschläge gibt und es zu massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen kommt. Vor drei Jahren waren noch keine ‚Merkel-Botensperren‘ für Volksfeste nötig und Frauen konnten alleine und unbewaffnet in Parks joggen gehen. Dieser Minister hat keinen Orden, sondern seine Entlassungsurkunde verdient.“

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Die Landesregierung treibt die nächste Sau durchs Dorf

Die Landesregierung in Thüringen diskutiert nach einem Bericht der «Thüringer Allgemeinen» (Freitag) eine neue Variante einer Kreisgebietsreform. Innenminister Georg Maier (SPD) habe eine Kreiskarte erarbeitet, die vor allem landsmannschaftlichen und kulturellen Vorgaben folge. Die Karte Maiers verstößt nach Darstellung der Zeitung in Teilen gegen das beschlossene Leitbild der Reform. Die für Ende 2018 geplante Verabschiedung der Kreisstruktur im Landtag wäre damit hinfällig. Der Beschlusstermin müsste in den Frühsommer 2019 verschoben werden, also in den Landtagswahlkampf.

Dazu sagt der kommunalpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion,

Jörg Henke:

„Wie weit will die Landesregierung die Verunsicherung der Bürger Thüringens eigentlich noch treiben? Statt von Brandenburg zu lernen und die Kreisreform zu stoppen, gibt es ständig neue halbausgegorene Ideen, dauernd wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Jetzt die nächste vom gerade erst ernannten Innenmister Maier. Leider hat er aus den Fehlern von seinem Vorgänger Holger Poppenhäger nichts gelernt.

Zunächst muss eine Verwaltungs- und Funktionalreform konzeptioniert werden. Und erst wenn nach einer solchen Reform noch immer ein Fusionsbedarf bestünde, kann man sich in enger Abstimmung mit den Kreisen und Städten sowie unter Beteiligung der Bürger über neue Kreiszuschnitte Gedanken machen. Dann braucht auch kein Innenminister halbherzig aus seinem Dienstzimmer heraus abstrakten ‚landsmannschaftlichen Vorgaben‘ folgen – die Erhaltung der vielfältigen landsmannschaftlichen Verbundenheit ergibt sich dann aus dem Vorgehen selbst.“

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Woidke zieht Reißleine – Ramelow missachtet weiter den Willen der Thüringer

Der brandenburgische Ministerpräsident Woidke stoppte die für sein Bundesland angedachte Kreisreform. Er erklärte, dass es sie wegen des Widerstands der Kommunen nicht geben würde.

Dazu sagt kommunalpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Jörg Henke:

„Das nächste rot-rote Prestigeprojekt auf Landesebene ist gescheitert. Die Bündnisse aus den linken Parteien sind nicht regierungsfähig. Aber zumindest zieht der brandenburgische Ministerpräsident die Reißleine, Bodo Ramelow nicht. Er hält weiter an der längst gescheiterten Gebietsreform fest – ohne den Willen der Thüringer zu beachten. Herr Ramelow sollte sich ein Beispiel an dem brandenburgerischen Ministerpräsidenten ein Beispiel nehmen und den Woidke machen!“

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JVA Gera als Abschiebegefängnis nutzen

Zur Schließung der JVA Gera sagt der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher

Jörg Henke:

„Die heute geschlossene Justizvollzugsanstalt Gera sollte als Abschiebegefängnis genutzt werden. Thüringen braucht eine entsprechende Einrichtung. 525 Flugrückführungen wurden im ersten Halbjahr 2017 aus Thüringen organisiert. Davon wurden allerdings nur 293 vollzogen. 44 Prozent der Abschiebungen sind also gescheitert. Meist lag das Scheitern daran, dass die Abzuschiebenden untergetaucht sind. Dem ließe sich mit einem Abschiebegefängnis vorbeugen. So würden auch die Bürger sehen, dass geltendes Recht durchgesetzt wird.“

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AfD wirkt: Zuschüsse für Verbandsgemeinden in voller Höhe

Der Thüringer Innenminister Georg Maier schlägt vor, dass Kommunen eine Prämie von 100 Euro pro Einwohner erhalten, wenn sie sich zu Verbandsgemeinden fusionieren. Bisher sollten nur 50 Euro pro Einwohner ausbezahlt werden und es nur dann 100 Euro geben, wenn sich die Kommunen zu Einheitsgemeinden zusammenschließen.

Dazu sagt Jörg Henke, Innen- und kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Innenminister Maier muss von seinen Plänen abrücken, weil der Widerstand aus den Gemeinden und der Opposition im Landtag zu stark wurde. AfD wirkt. Es war eine Anmaßung, die Kommunen finanziell zur Einheitsgemeinde nötigen zu wollen.“

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Islamismus ist Hauptgefahr für Thüringen

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts 2016 sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Es ist falsch von Innenminister Georg Maier, den Rechtsextremismus als ‚Hauptgefahr‘ für den Freistaat zu bezeichnen. Sein Augenmerk sollte vorrangig auf dem Bereich Islamismus liegen und erst dann beim Rechtsextremismus. Schließlich hatten die Anschläge in Würzburg, Ansbach und auf dem Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 einen islamistischen Hintergrund. In Thüringen erhöht sich zudem die Anzahl der Salafisten rapide. Gab es 2015 nur 100 Personen aus diesem Spektrum, waren es 2016 bereits 170. Dagegen bleibt das Personenpotential des neonazistischen Spektrums mit 350 Personen stabil, wie der Verfassungsschutz selbst in seinem Bericht schreibt. Ich betone aber, auch den Rechtsextremismus müssen Innenministerium und Verfassungsschutz konsequent beobachten.

Es ist ein Skandal, dass die extremistische ‚Kommunistische Plattform‘ innerhalb der Linkspartei nicht mehr im Bericht auftaucht. Der Verfassungsschutzbericht darf nicht parteipolitisch missbraucht werden. Es kann nicht sein, dass die ‚Kommunistische Plattform‘ nicht mehr erwähnt wird, nur um der Linkspartei einen Gefallen zu tun.“

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Freiwillige Fusionen statt erzwungene Verbandsgemeinden

Zum Versuch der Landesregierung, die Kommunen von der „Verbandsgemeinde“ zu überzeugen, sagt Jörg Henke, Innen- und Kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Es überrascht mich nicht, dass die Reaktionen aus den Kommunen zur Verbandsgemeinde ‚durchwachsen‘ sein sollen. Misstrauen gegen die chaotisch agierende Landesregierung ist mehr als angebracht. Was Rot-Rot-Grün auch nicht zu lernen scheint, ist, dass Zwang nicht funktionieren wird. Die AfD plädiert daher dafür, freiwillige Fusionen von Gemeinden zu fördern – zum Beispiel mit einer sogenannten Hochzeitsprämie. Hier könnte sich das Land mit finanzieller Unterstützung sinnvoll einbringen, statt die kommunalen Amtsträger ein ums andere Mal mit unausgegorenen Vorschlägen vor den Kopf zu stoßen.“

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