Bundeswehr in Thüringen hat kein HaltungsproblemBundeswehr in Thüringen hat kein Haltungsproblem

Seit dem 1. Januar 2015 gab es keine politisch rechts motivierten Straftaten an Liegenschaften der Bundeswehr in Thüringen. Im selben Zeitraum gab es nur insgesamt drei politisch rechts motivierte Straftaten von Bundeswehrangehörigen im Freistaat. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Der innenpolitische Fraktionssprecher Jörg Henke hatte sich nach den Folgen des Vorfalls um den Bundeswehrangehörigen Franco A. in Thüringen erkundet.

Dazu sagt Jörg Henke:

„Sowohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, als auch die bundeswehrfeindlichen Linken sollten ihre Positionen einmal selbstkritisch überdenken, denn Rechtsextremismus ist innerhalb der Bundeswehr in Thüringen kein Problem. Es gab nur drei politisch rechts motivierte Straftaten durch Bundeswehrangehörige – seit dem 1. Januar 2015 bis heute.

Die Bundeswehr hat kein Haltungsproblem. Das Problem ist die ewiggestrige Haltung vieler Altparteienpolitiker. Wenn sich einige, wie von der Leyen, auf dem Rücken unserer Soldaten zu profilieren versuchen, dann erteilen wir als AfD dem eine ganz entschiedene Absage.“

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Verfassungsschutz rechnet mit weiteren Anschlägen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, rechnet mit weiteren Terroranschlägen in Deutschland. Zudem steige die Zahl der Salafisten, warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Das gaben beide heute in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016 bekannt.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher:

„Die Zahl der Salafisten erreicht einen neuen Höchststand, ebenso wie die Anzahl der islamistischen Anschläge: Die öffentliche Sicherheit in Deutschland verschlechtert sich rapide und die Politik auf Bundes- und Landesebene unternimmt viel zu wenig dagegen. Die Fehler der Vergangenheit, wie die Grenzöffnung im Herbst 2015, rächen sich nun. Dass Terroranschläge in Deutschland zur neuen Normalität geworden sind, ist unglaublich. Allein deshalb müsste Angela Merkel als Kanzlerin zurücktreten. Ich kann nur die Forderungen der AfD wiederholen und hoffen, dass die Altparteien endlich handeln: Die Grenzen müssen geschlossen und alle Gefährder schnellstmöglich des Landes verwiesen werden.

Die Altparteien versagen aber auch bei anderen Formen des Extremismus. Es kann nicht sein, dass es mehr rechtsextreme Gewalttaten gab und die Anzahl an gewaltbereiten Linksextremen gestiegen ist.“

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Landesregierung übernimmt bei Gebietsreform AfD-Positionen

Zu den heute durch Innenminister Holger Poppenhäger verkündeten Beschlüssen des Kabinetts zur Gebietsreform sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„AfD wirkt. So kann man kurz und knapp die Kabinettsbeschlüsse zusammenzufassen. Freiwillige Neugliederungen sollen eine hohe Priorität besitzen und, trotz des Scheitern des Vorschaltgesetzes, wie gehabt mit 155 Millionen Euro gefördert werden.

Das Ganze hätte man auch einfacher, nämlich ohne das völlig verkorkst-verfassungswidrige Vorschaltgesetz haben können. Die AfD hat bereits zu den Haushaltsberatungen 2015 sowie 2016/2017 Anträge eingebracht, um freiwillige Gemeindefusionen zu fördern. Die Koalitionsfraktionen haben diese damals genauso abgelehnt wie die CDU. Auch hat die AfD bereits im letzten Jahr davor gewarnt, dass die Landesregierung ihren überehrgeizigen Zeitplan für die Gebietsreform nicht einhält. Nun sollen die Wahlen für die Landräte wohl ins Jahr 2019 verschoben werden.

Man kann nur hoffen, dass das Lernen aus den eigenen Fehlern zu den Kernkompetenzen dieser Landesregierung gehört. Viele andere hat sie nämlich offensichtlich nicht.“

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Landesregierung ignoriert linksextremes Gewaltpotential

Die Landesregierung hat offenbar keine aktuellen Zahlen zur Entwicklung des Potentials an gewaltbereiten Personen im linksextremistischen Bereich. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Jörg Henke, hervor.

Dazu sagt Jörg Henke:

„Die Landesregierung erdreistet sich dazu, uns mit alten Zahlen aus dem längst überholten Verfassungsschutzbericht von 2014/15 zu vertrösten. Es gibt zahlreiche linksextreme Übergriffe und Angriffe auf den politischen Gegner am Rande von Demonstrationen oder auf Wahlkreisbüros.

Trotzdem hält es die rot-rot-grüne Koalition nicht für erforderlich, sich auch nur ein Bild von der offensichtlich schwierigen Sicherheitslage wegen des hohen linksextremistischen Gewaltpotentials zu machen, geschweige denn dieses wirksam zu bekämpfen. Vielmehr bestätigt uns die Landesregierung, dass die Kommunistische Plattform, der größte offen linksextreme Zusammenschluss in Thüringen und Teil der Regierungspartei ‚Die LINKE‘, im nächsten Verfassungsschutzbericht höchstwahrscheinlich nicht mehr auftauchen wird. Hier zeigt sich abermals die viel zu starke Abhängigkeit des Verfassungsschutzes von den aktuellen Akteuren in der Landesregierung. Die AfD kritisiert diese politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes aufs Schärfste!“

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Einbürgerungen nehmen stark zu

Die Anzahl von jährlichen Einbürgerungen ist in Thüringen zwischen 2010 und 2016 von 417 auf 601 gestiegen. Davon wurden im Jahr 2010 181 und im Jahr 2016 bereits 304 Menschen gemäß Paragraph 12 Absatz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung hervor.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Einbürgerung von Migranten, die ihre alte Staatsbürgerschaft nicht aufgeben wollen, sollte die Ausnahme sein. Tatsächlich machen diese Fälle in Thüringen jedoch mittlerweile über 50 Prozent aller Einbürgerungen aus. Seit 2010 sind die Einbürgerungszahlen um fast die Hälfte angestiegen und von den Mehreinbürgerungen fallen circa zwei Drittel auf solche, die trotz noch bestehender fremder Staatsangehörigkeit vollzogen wurden. Anscheinend gehen die Behörden zu leichtfertig mit der Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit um. Der Staat muss sich der Loyalität seiner Bürger sicher sein können. Das ist bei doppelter Staatsangehörigkeit selten der Fall. Die AfD möchte das Staatsangehörigkeitsrecht deshalb verschärfen und die Hürden zur Einbürgerung anheben.“

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Politische Instrumentalisierung der polizeilichen Extremismusprävention

In den Jahren 2016 und 2017 führte die Stabsstelle Polizeiliche Extremismusprävention polizeiinterne Fortbildungen gleichermaßen zu Links- wie Rechtsextremismus durch. Dagegen gab es 2016 nur vier Fortbildungen zu Ausländerextremismus und Islamismus und 2017 bislang noch gar keine. Die Lektüreempfehlungen für 2017 im Bereich „Rechtsextremismus“ thematisieren fast alle „Rechtspopulisten“, also auch die AfD.

Dazu sagt der innenpolitische Fraktionssprecher, Jörg Henke:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass Thüringer Polizeibeamte sowohl über den Rechts- als auch den Linksextremismus gleichermaßen aufgeklärt werden. Jedoch zeigen die Lektüreempfehlungen zum Rechtsextremismus für das Jahr 2017 eine politisch gewollte Schieflage: Im Bereich ‚Rechtsextremismus‘ werden Bücher empfohlen, in denen gegen Bürgerliche, Patrioten und Konservative gewettert wird. Die AfD wird darin als ‚rechtspopulistisch‘ diffamiert, was nach dem Sprachgebrauch der Bücher mit dem Rechtsextremismus gleichzusetzen ist. Die polizeiliche Extremismusprävention darf aber nicht zur politischen Instrumentalisierung missbraucht werden. Dass eine solche besteht, wird auch darin deutlich, dass im bisherigen Jahresverlauf keine einzige Fortbildung zum Thema Ausländerextremismus, insbesondere Islamismus, stattfand. Das darf einfach nicht sein! Der Islamismus ist die größte Gefährdung der inneren Sicherheit in Deutschland und sollte nicht aus politischen Gründen als irrelevant abgetan werden. Unsere Polizeibeamten müssen umfassend über islamistische Umtriebe und Radikalisierungsverläufe aufgeklärt werden.“

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Jüdische Einrichtungen, Denkmäler und Friedhöfe müssen in Thüringen bestmöglich geschützt werden

Im Rahmen einer mündlichen Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke erklärte die Landesregierung, dass im Jahr 2014 eine jüdische Einrichtung angegriffen wurde, im Jahr 2015 waren es sechs Angriffe auf jüdische Einrichtungen, Denkmäler und Friedhöfe und im Jahr 2016 waren es zehn Angriffe.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Entwicklung gibt Anlass zur Sorge! Wir sprechen uns eindeutig gegen jeglichen Antisemitismus aus – egal, ob er von rechts oder links kommt oder – wie bundesweit in letzter Zeit vermehrt festzustellen – islamisch motiviert ist.

Das Land muss, vor dem Hintergrund des besorgniserregenden Anstiegs der offensichtlich antisemitisch motivierten Straftaten, jüdische Einrichtungen, Denkmäler und Friedhöfe in Thüringen bestmöglich schützen.“

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Altparteienkartell stellt Waffenbesitzer unter Generalverdacht

Der Bundesrat stimmte heute einem schärferen Waffenrecht zu. Unter anderem wurden die waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsgründe erweitert. Die Vermutung der Unzuverlässigkeit wird nunmehr bereits dadurch begründet, dass vermeintliche Tatsachen vorliegen, die die Annahme der Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertigen.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Paragraph 5 Waffengesetz gibt den waffenrechtlichen Behörden schon heute die Handhabe, Personen die waffenrechtliche Erlaubnis zu verweigern, die Mitglied in Parteien oder Vereinigungen sind oder waren, welche sich verfassungswidrig betätigen.

Die jetzt beschlossene, von allen Altparteien mitgetragene Änderung, dient einzig und allein der Kriminalisierung unbescholtener Bürger – und das auf bloßen Verdacht hin. Das Gesetz beschneidet Bürgerrechte: Wo bleibt der Aufschrei?

Unsere Forderung sind klar und deutlich: keine weitere Verschärfung des Waffenrechts auf dem Rücken der gesetzestreuen Waffenbesitzer! Selbstverständlich muss gegen Terroristen und Kriminelle, die die scheunenweit offenen Grenzen der Bundesrepublik ausnutzen, mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz setzen die Altparteien jedoch Schützen und Jäger mit Kriminellen und Terroristen gleich. Die gesetzestreuen Waffenbesitzer müssen sich im Namen der Sicherheit gängeln lassen. Ihre Rechte werden immer weiter eingeschränkt – das lehnen wir ab!

Die Zahlen der Landesregierung bestätigen unsere Position. Auf eine  Große Anfrage der AfD-Fraktion hin teilte uns der Innenminister folgendes mit: Im Jahr 2016 machten Straftaten unter Verwendung einer Schusswaffe gerade einmal 0,16 Prozent aller Straftaten in Thüringen aus, wobei hierbei nicht unterschieden wurde, ob eine legale oder illegale Waffe verwendet wurde. Nach den letzten vorliegenden Daten wurde 2015 in Thüringen kein einziger Mord mit einer Schusswaffe begangen.“

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Deutschpflicht für Predigten in Moscheen

Die AfD-Fraktion wird im kommenden Plenum des Thüringer Landtags einen Antrag zur Unterbindung verfassungswidriger Bestrebungen in Moscheen und zur Einführung einer Deutschpflicht einbringen.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher:

„In Moscheen und islamischen Vereinen wird immer wieder gegen unsere Werte gehetzt. Das wissen wir aus jüngsten Veröffentlichungen wie ‚Inside Islam‘ von Constantin Schreiber. Diese Abgrenzungen von unserem demokratischen Rechtsstaat sind nicht hinnehmbar. Die AfD-Fraktion fordert daher, islamische Vereine zu verbieten und Moscheen zu schließen, an denen islamistische Propaganda verbreitet oder in sonstiger Weise gegen die grundlegenden Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen wird. Die Öffentlichkeit erfährt zu wenig von diesen Hetzreden, da der Gebrauch einer Fremdsprache wie des Arabischen oder Türkischen der Aufklärung über die Inhalte der Predigten entgegensteht. Daher muss die Landesregierung im Bund für die Einführung einer Deutschpflicht für alle Predigten in Moscheen und islamischen Vereinen eintreten.“

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Bürger bestätigen AfD-Kurs bei der Gebietsreform

Zwei aktuelle Umfragen kommen zu dem Ergebnis, dass die Thüringer zu zwei Dritteln die Gebietsreform ablehnen.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke:

„Auch die jüngsten Umfragen zeigen, dass die Landesregierung mit ihrer geplanten Gebietsreform keinerlei Akzeptanz bei den Bürgern hat. Wir als AfD lehnen das rot-rot-grüne Vorhaben ab und fordern die Zurücknahme des Vorschaltgesetzes.

Die Bürger legen auf andere Maßnahmen einen größeren Wert: Verbesserungen von Bus- und Bahnverbindungen, Gesundheitsversorgung und ein attraktiver Arbeitsmarkt gerade im ländlichen Raum. Hiermit bestätigen sie unseren Kurs. Wir haben in Thüringen andere Probleme, als die selbstgeschaffenen Missstände einer unfähigen Landesregierung.“

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